Politikexpertin: Internationale Ordnung steht zur Disposition

München/Tutzing (epd). Die Sicherheitspolitik-Expertin Anja Opitz sieht zwei große Themen, mit denen sich die Teilnehmenden der 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ab Freitag (17. Februar) beschäftigen werden. Eines werde der Krieg Russlands gegen die Ukraine sein, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dieser habe aber auch gezeigt, dass es nicht nur um einen territorialen Anspruch gehe, den Russland zu Unrecht in der Ukraine stelle, sondern um viel mehr. „Dieser Krieg steht als Symbol für Revisionismus, also für eine Untergrabung der grundlegenden Prinzipien der internationalen, regelbasierten Ordnung“, sagte Opitz. Die gesamte internationale Ordnung stehe zur Disposition.

Anja Opitz ist Head of Section für Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Ihrer Einschätzung zufolge wird sich die Sicherheitskonferenz dieses Themas aus verschiedenen Blickwinkeln annehmen und die Frage stellen, wie man diese internationale, regelbasierte Ordnung zunächst wieder attraktiver machen und sie gegebenenfalls reformieren könne.

Als zweites wichtiges Thema der Konferenz bezeichnete Opitz die Frage, wie die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression in Zukunft verhindert werden könne. „Die Staaten, die die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt haben - zurecht, weil sie völkerrechtswidrig ist - sind sich im letzten Jahr über die Bedeutung dieser Frage bewusst geworden“, sagte Opitz.

In diesem Zusammenhang stehe auch, dass die MSC dieses Jahr die Länder des Globalen Südens ganz explizit zur Sicherheitskonferenz eingeladen habe und mit ihnen in den Diskurs eintreten wolle. Man habe erkannt: „Wir können nicht nur über diese Länder sprechen, wenn es um Entwicklungshilfe geht, sondern wir müssen mit ihnen sprechen und zu brauchbaren Ideen kommen.“

Die Entscheidung der Veranstalter, dieses Jahr keine Vertreter der russischen Regierung zur Sicherheitskonferenz einzuladen, findet Opitz nachvollziehbar. „Es sind russische Vertreter auf der Sicherheitskonferenz, aber nicht aus der Regierung, sondern aus der Opposition.“ Diese einzuladen und zu unterstützen, sei aus ihrer Sicht das richtige Zeichen und der richtige Ansatz. Die Historie habe gezeigt, dass man in die Zivilgesellschaft hineingehen und mit verschiedenen Gruppen diskutieren müsse: „Ein Land stabilisiert und demokratisiert sich nur von innen heraus.“

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Geladen sind hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und Zivilgesellschaft.