Polenz: Ukraine ist noch lange nicht besiegt

Oberursel (epd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält die Ukraine für noch lange nicht besiegt. Sie brauche aber westliche Hilfe, um durchhalten zu können, sagte Polenz dem im hessischen Oberursel erscheinenden Monatsmagazin Publik-Forum (Ausgabe vom 8. März) in einem Streitgespräch mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick aus Halle. Die Waffenlieferungen müssten verstärkt werden, sagte Polenz, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde ist.

Varwick hingegen bezeichnete die Lage der Ukraine als „nahezu aussichtslos“. Er sei zwar nicht dafür, alle Waffenlieferungen einzustellen. Es müsse ein „realistisches politisches Ziel geben“, damit die Ukraine möglichst gut aus dem Krieg herauskomme. „Das wäre etwa eine souveräne Ukraine mit gesicherten Grenzen, die aber vermutlich nicht vollständig den heutigen entsprechen“, sagte er.

Polenz wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin nur dann zu Verhandlungen zu bewegen sei, „wenn er zu der Einsicht gebracht wurde, dass er den Krieg militärisch nicht gewinnen kann“. Vernünftige politische Ziele seien für die Ukraine daher nur aus einer Position der Stärke heraus zu erreichen.

Der Unionspolitiker kritisierte, Varwick empfehle, einem Erpresser nachzugeben, in der Hoffnung, dass dieser Erpresser danach zufrieden sei. „Putin hat doch immer wieder klargemacht, dass die Ukraine nur ein Zwischenziel ist auf seinem Weg zu einer neuen Weltordnung“, sagte Polenz. Varwick entgegnete, Russland sei derzeit nicht einmal in der Lage, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen. Eine Eroberung Europas sei da realistisch nicht zu befürchten.