Mützenich: "Nicht damit abfinden, mit Russland im Krieg zu leben"

Berlin (epd). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Hoffnung auf lokale Waffenruhen in der Ukraine als vorbereitenden Schritt für einen landesweiten Waffenstillstand geäußert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, für immer mit Russland im Krieg zu leben“, sagte er der in Berlin erscheinenden „taz“ (Samstag).

Deutschland werde weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung unterstützen. „Aber ich hoffe, dass die Kriegsparteien sich gleichzeitig über Maßnahmen verständigen, um diesen Krieg weniger grausam zu machen“, sagte Mützenich weiter. Er hoffe überdies, dass in Russland die Einsicht wachse, „dass dieser Krieg ein Verbrechen und ein kolossaler Fehler ist“.

Diplomatie werde in Deutschland derzeit „reflexhaft abgelehnt“, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei werde übersehen, dass Diplomatie nicht bedeute, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln: „Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ In den USA werde über diese Fragen selbstverständlich debattiert. In Deutschland scheine dagegen Diplomatie „unter Generalverdacht“ zu stehen.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit werde gegen Putin nicht so vorgehen können, wie er es sich wünsche, so Mützenich. Umso wichtiger sei es, die Strafgerichtsbarkeit zu stärken und den Angriffskrieg zu einer international akzeptierten Straftat zu machen.