Harsche Kritik an russischem Vorgehen gegen Kriegsdienstverweigerer

Offenbach (epd). Vier Organisationen zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern verurteilen die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als ausländischer Agent „aufs Schärfste“. Der Beschluss des russischen Justizministeriums vom 23. Juni sei eine „weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung“, heißt es in einer am Dienstag in Offenbach am Main verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund und der in Offenbach am Main ansässige Verein „Connection“ fordern darin Russland auf, die Stigmatisierung von Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten zu beenden und die Hunderte von Soldaten und Einberufenen, „die sich dem Krieg verweigern und rechtswidrig inhaftiert oder sogar misshandelt werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen“.

Die vier Organisationen verurteilen in ihrer Stellungnahme auch erneut den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Überdies prangern sie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung für die Armeen beider Seiten an sowie alle Fälle von Verfolgung von Kriegsgegnern, Kriegsdienstverweigerern sowie Deserteurinnen und Deserteuren.

Die russische Verfassung sieht ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen vor, das formell auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter fortbesteht. Der Zivildienst in Russland dauert mit 21 Monaten fast doppelt so lange wie der Militärdienst, zudem soll er in der Regel nicht in der eigenen Heimatregion absolviert werden.