Friedensgruppen fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Bonn, Offenbach (epd). Friedensgruppen fordern einen besseren Schutz und Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Nach einer Studie des unabhängigen Analyse-Netzwerks „RE: Russia“ hätten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer das Land verlassen, teilten die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden und der Verein Connection am Mittwoch in Bonn und Offenbach mit. Der größte Teil sei nach Kasachstan, Armenien, Serbien oder in die Türkei gegangen.

„In der Europäischen Union haben insgesamt wohl nur knapp 10.000 um Asyl nachgesucht“, erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Sie müssten aber in vielen Fällen erleben, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird. Auch in Deutschland werde der Großteil der russischen Verweigerer in den Asylverfahren abgewiesen, obwohl sich viele Politiker für ihren Schutz ausgesprochen hätten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), kritisierte Friedrich. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Eine Ablehnung bedeute immer die Gefahr, dass die Betroffenen am Ende abgeschoben würden, warnte Friedrich. „Dabei haben sich diese Flüchtlinge einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen und müssen bei einer zwangsweisen Rückkehr sehr wohl damit rechnen, unverzüglich rekrutiert zu werden.“ Bekannt geworden seien auch Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen wegen Nichtbefolgung der Einberufung.