Diplomat: Vertrag gegen Killer-Roboter unwahrscheinlich

Loccum (epd). Der Diplomat Peter Beerwerth hält es für unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit ein völkerrechtlicher Vertrag zur Regulierung autonomer Waffensysteme verabschiedet wird. Die Bundesregierung wolle sich aber bis 2021 dafür einsetzen, dass Bausteine entwickelt werden, die später in einen solchen Vertrag einfließen könnten, sagte der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Genfer UN-Abrüstungskonferenz am Mittwoch bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg.

Im Herbst 2019 habe die UN-Waffenkonvention elf Leitprinzipien für den Umgang mit autonomen Waffen aufgestellt. Demnach müsse stets ein Mensch über den Einsatz der Waffensysteme entscheiden und dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Bei einer Konferenz im November 2021 sollten die Leitsätze konkretisiert werden. "Unsere Aufgabe ist es, abstrakte Prinzipien zu einem rechtlichen und operativen Rahmenwerk weiterzuentwickeln", sagte Beerwerth. Staaten wie die USA oder Russland wollten aber keinen Vertrag.

Ein Problem sei, dass es der Staatengemeinschaft bislang nicht gelungen ist, sich auf eine einheitliche Definition zu einigen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes verstehe unter autonomen Waffen solche, die ihr Ziel ohne menschliches Zutun auswählen und bekämpfen. Es sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar, wenn Maschinen aus sicherer Entfernung Entscheidungen über Leben und Tod treffen, unterstrich Beerwerth die Haltung der Bundesregierung. "Das ist eine Schwelle, die wir nicht überschreiten sollten". 

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibe in dieser Frage allerdings uneindeutig. Man habe sich auf eine "Ächtung" autonomer Waffensysteme geeinigt, dies sei jedoch "ein völkerrechtlich nicht umrissener Begriff", sagte der Diplomat. Die SPD fordere ein Verbot, die CDU plädiere für eine weniger verbindliche Absichtserklärung. Mit Blick auf die Genfer Konferenz 2021 sei es das Ziel des Auswärtigen Amtes, zunächst "das Machbare anzustreben, das Wünschenswerte aber nicht aus den Augen zu verlieren".