Demonstrationen für "Ein Europa für alle" am 19. Mai
Frankfurt a.M. (epd). Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" wollen am 19. Mai Zehntausende Menschen für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen. Die Demonstrationen fänden zeitgleich in sieben deutschen und zehn weiteren europäischen Städten statt, sagte der Frankfurter Demo-Anmelder Roland Süß von der globalisierungskritischen Organisation Attac am Dienstag. In Hessens größter Stadt mobilisiere ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 40 Organisationen und Initiativen für die Demonstration.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz. Anschließend ziehen die Demonstranten am Main entlang über die Kurt-Schumacher-Straße und die Berliner Straße zurück zum Opernplatz. Bei der Abschlusskundgebung von 14.30 bis 16.15 Uhr wollen unter anderen Anne Jung von Medico International, Yasmin Alinaghi, Geschäftsführerin des Paritätischen Hessen sowie das Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Pfarrer Andreas Lipsch, sprechen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will ein Grußwort übermitteln.
Die Europawahl am 26. Mai sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, sagte Süß. Dann gelte es zu verhindern, dass Nationalisten und Rechtsextreme ins Parlament einzögen. Süß plädierte auch für ein solidarisches und ökologisches Europa. Die Einzelinteressen von Konzernen und der industriellen Landwirtschaft bedrohten die Zukunft von Mensch und Natur.
Alinaghi betonte die Notwendigkeit, einer weiteren sozialen Spaltung Europas zu widerstehen: "Wir treten ein für ein solidarisches Europa, in dem Armutsbekämpfung oberste Priorität hat." Die EU brauche nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Stabilitätskriterien. Dazu gehörten europaweite Mindeststandards bei Lohn, Rente, Grundsicherung und sozialer Infrastruktur.
Die Menschenrechte seien die zivilisatorische Grundlage Europas, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Zivilisatorische Standards würden jedoch "eingerissen, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken und Europa das Zurückschleppen in die Hölle Libyens finanziert". Er wandte sich auch gegen sogenannte Hotspots und Großlager, weil dort das Recht auf Asyl systematisch untergraben werde. Bei der Wahl am 26. Mai gehe es darum, die rechtsstaatlichen Grundsätze für die Zukunft zu sichern. "Wenn Salvini, Orban und andere Rechtspopulisten im EU-Parlament bestimmen, dann gute Nacht", sagte Burkhardt.
Ekin Polat vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen "DaMigra", erinnerte daran, dass rechtskonservative und rechtspopulistische Strömungen eine rassistische und eine sexistische Komponente enthielten. "Wir benötigen ein Europa, in welchem die Rechte von Frauen, Migrantinnen und asylsuchenden Menschen geschützt sind", sagte Polat.
Michael Erhardt, Vertreter der Frankfurter DGB-Gewerkschaften, kritisierte den Vorrang von Wirtschaftsinteressen in der Europäischen Union. "Die Verteilungsschieflage ist himmelschreiend, dabei ist Geld genug da." Die EU müsse sich als fortschrittliches Projekt beweisen, bei dem die Interessen der Menschen an erster Stelle stehen: soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, Abrüstung und Umweltschutz.