30/03/2021
epd
Waffenexporte nach Mexiko: BGH bestätigt Verurteilung von H&K
Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
19/03/2021
epd
Unterschriftensammlung für Volksinitiative startet
Ein Hamburger Friedensbündnis startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Ziel sei es, dass Senat und Bürgerschaft innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbiete.
26/02/2021
epd
Amnesty beklagt Massaker mit Hunderten Toten in Tigray
2019 bekam der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis, aber derzeit häufen sich verstörende Nachrichten aus dem Land: Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe im Blick auf den Konflikt in der Tigray-Region.
26/02/2021
epd
Gericht sieht in Aktionen von Friedensaktivisten keine Straftaten
Ein Friedensaktivist, der gegen Drohnen-Einsätze der US-Armee protestiert, ist am Freitag vom Landgericht Siegen freigesprochen worden.
17/02/2021
epd
Keine guten Perspektiven für Afghanistan
Vor einem Jahr unterzeichneten die Taliban einen historischen Friedensvertrag mit den USA. Doch weil der Abzug der US-Truppen im Vordergrund stand, bleibt Frieden eine Illusion. Auch Deutschland muss über das Bundeswehr-Mandat entscheiden.
17/02/2021
epd
Studie: Wenig Schutz für Kriegsdienstverweigerer in Europa
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerer (EBCO) beklagt einen mangelnden Schutz für Kriegsdienstverweigerer.
16/02/2021
epd
Den Haag: Prozess zu zentralafrikanischem Bürgerkrieg eröffnet
Der Internationale Strafgerichtshof verhandelt erstmals Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik. Die beiden Angeklagten weisen die Anschuldigungen zurück. Sie sollen Mord, Vertreibung und den Einsatz von Kindern verantwortet haben.
16/02/2021
epd
Justiz: Deutschland hat Angriff von Kundus ausreichend aufgeklärt
"Nichts ist gut in Afghanistan", sagte die damalige EKD-Ratsvorsitzende Käßmann an Neujahr 2010, kurz nach einem verheerenden Nato-Angriff. Nun entschied der Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland habe den Luftangriff hinreichend aufgeklärt.
09/02/2021
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Pressemitteilung von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
09/02/2021
epd
"Kindersoldatinnen sind in besonderem Maße verletzlich"
Weltweit rekrutieren Rebellen, Milizen und paramilitärische Gruppen junge Mädchen als Kindersoldatinnen. Häufig werden sie von männlichen Kämpfern sexuell missbraucht - das erschwert auch die Rückkehr in ihr altes Leben.

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