06/10/2020
epd
Syrer erstatten Anzeige in Karlsruhe wegen Chemiewaffen-Einsatzes
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstmals Anzeige wegen des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien erstattet.
15/09/2020
epd
Friedensaktivist verklagt Mainzer Landtag
Mit einer Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht will der Friedensaktivist Hermann Theisen durchsetzen, dass der rheinland-pfälzische Landtag sich mit einer Petition zum US-Militärstützpunkt Ramstein befasst.
09/09/2020
epd
Myanmar: Zwei desertierte Soldaten in Obhut von Strafgerichtshof
Zwei Soldaten aus Myanmar, die an Verbrechen gegen Rohingya beteiligt waren, sind laut Menschenrechtler in Obhut des Internationalen Strafgerichtshofs.
24/08/2020
epd
Klage gegen Atomwaffen in Karlsruhe eingereicht
Atomwaffengegner haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel in der Eifel eingereicht.
14/07/2020
Anklage in Den Haag: Islamist steht wegen Terror in Mali vor Gericht
Ein Islamist aus Mali muss sich seit Dienstag in Den Haag wegen Gewalt und Terror verantworten. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Timbuktu vor. Al-Hassan Ag Abdoul Aziz schwieg zu den Vorwürfen.
06/07/2020
epd
Demonstranten-Zelte im militärischen Schutzbereich weiter erlaubt
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen auch nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel vorübergehend Zelte aufstellen.
02/07/2020
epd
Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Zelte aufbauen
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel Zelte aufstellen.
12/06/2020
Rüstungskritiker stellen Anzeige gegen Sig Sauer
Wegen des Verdachts des illegalen Waffenverkaufs haben Aktivistinnen und Aktivisten Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Sig Sauer gestellt.
20/05/2020
epd
"Ende Gelände" wehrt sich gegen Einstufung als "linksextrem"
Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" wehrt sich gegen die Einstufung als "linksextremistisch" durch den Berliner Verfassungsschutz.
23/04/2020
epd
Keine Ermittlungen in Deutschland wegen Drohnenmord an Soleimani
Die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein bei der Exekution des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine amerikanische Kampfdrohne im Irak wird kein Fall für die deutsche Justiz.

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