Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Daher ist es Aufgabe der Politik, aber auch der Gesellschaft weltweit die Ursachen für kriegerisch ausgetragene Krisen zu verhindern, nationaler Machtpolitik Grenzen zu setzen und internationale Institutionen zu stärken und kriegs- und gewaltfördernde Strukturen und die Rolle des Militärs kritisch zu hinterfragen.

Konflikte und Kriege

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Urteil über illegale Waffenexporte nach Kolumbien

Eckernförde, Karlsruhe (epd). Für die Eckernförder Rüstungsfirma Sig Sauer geht es um Geld, aber vor allem auch ums Prinzip. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag sein Urteil über die Frage verkünden, ob die Einziehung des kompletten Erlöses einer illegalen Waffenlieferung durch Sig Sauer rechtmäßig ist.

Nach Anschlag auf Bundeswehr: Regierung hält an Mali-Einsatz fest

Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der deutschen Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma fest. Es müssten aber „realistische politische Ziele“ für den Einsatz formuliert werden, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Erfahrungen in Afghanistan.

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Wehrbeauftragte fordert gründliche Bilanz des Afghanistan-Einsatzes

Essen, Berlin (epd). Kurz vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine breite öffentliche Debatte über die Lehren aus der Militärmission gefordert. Sie werbe für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags, damit eine solche Debatte möglich werde, sagte Högl den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag).

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Zwölf deutsche Soldaten bei Anschlag in Mali verletzt

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Angriff auf Bundeswehrsoldaten: Bei einem Anschlag auf die internationale Stabilisierungsmission Minusma in Mali sind am Freitag zwölf deutsche Soldaten verwundet worden, drei von ihnen schwer. Der Selbstmordanschlag ereignete sich nach Angaben der Vereinten Nationen am Morgen nördlich der Stadt Gao.

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Äthiopien: Internationale Kritik nach Luftschlag auf Markt in Tigray

Frankfurt a.M./Addis Abeba (epd). Der Tod von Dutzenden Menschen bei einem Luftschlag des äthiopischen Militärs in Tigray hat international Kritik ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič, am Donnerstag die „gezielte Tötung von Zivilisten“.

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Minister Müller mahnt Lösung von humanitärer Krise in Libyen an

Berlin, Essen (epd). Vor Beginn der zweiten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Fortschritte bei der Bewältigung der humanitären Krise in dem nordafrikanischen Land angemahnt. Für die 600.000 Migranten und 40.000 Flüchtlinge, die in Libyen festsäßen, sei dringend eine Lösung nötig, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

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"Viele afghanische Journalisten sind in Panik"

Frankfurt a.M./Kabul (epd). Afghanische Medienschaffende fürchten sich nach Einschätzung des in Kabul lebenden Journalisten Ezzatullah Mehrdad vor dem Abzug der internationalen Truppen. „Viele Journalisten sind in Panik“, sagte der afghanische Reporter dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit Ende 2020 töteten bewaffnete Gruppen und Milizen verstärkt Medienschaffende und Menschenrechtler.

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Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Mainz, Kaiserslautern (epd). Am liebsten hätte das Mainzer Verwaltungsgericht den Fall schnell abgehandelt und nach Aktenlage entschieden. Aber Hermann Theisen besteht darauf, dass seine Klage gegen den Mainzer Landtag mündlich verhandelt wird.

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Amnesty: UN-Resolution zu Waffenembargo gegen Myanmar umsetzen

London, New York (epd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert, eine UN-Resolution zum Stopp von Waffenlieferungen an Myanmar unverzüglich umzusetzen. Sämtliche Länder sollten der Aufforderung der Resolution Folge leisten, den Waffentransfer in das südostasiatische Land zu verhindern, mahnte Amnesty am Freitagabend.