29.03.2022

Verbände fordern Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

epd

Offenbach, Frankfurt a.M. (epd). Ein Bündnis von Friedens- und Flüchtlingsorganisationen fordert das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine. Bisher gelte in Deutschland deren Verfolgung nicht ohne weiteres als Asylgrund, kritisierten die Vereine Connection in Offenbach und Pro Asyl in Frankfurt am Main am Dienstag. Deutsche Behörden und Gerichte forderten von den betroffenen Männern häufig Einsatzbefehle, die anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen, was aber praktisch fast unmöglich sei.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei in den betreffenden Ländern stark eingeschränkt. Dabei habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 Kriegsdienstverweigerung als ein Menschenrecht festgestellt. Nach der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union müsse Menschen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen, flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt werden.

Das Bündnis von rund 40 Organisationen hat einen von Connection initiierten Aufruf an den Deutschen Bundestag gerichtet. Demnach soll das Parlament das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bekräftigen ebenso wie die EU-Richtlinie, die für verfolgte Verweigerer Schutz vorsieht. Der Bundestag solle in Konsequenz die Bundesregierung auffordern, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Asyl zu gewähren.

Seit Anfang März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze von Belarus nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen, sagte die Leiterin der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nash Dom mit Sitz in Witebsk, Olga Karatch, Mitte März dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nash Dom habe gegen die aktuelle Masseneinberufung zur Armee in Belarus die Social-Media-Kampagne gestartet „Nein meint nein“.

Zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer sei eine Kampagne in ganz Europa nötig, forderte Karatch. Verweigerer seien bisher in keinem europäischen Land willkommen. Selbst die Nachbarländer Litauen und Lettland wollten nur einer begrenzten Anzahl Einreise und Asyl gewähren. Wenn europäische Länder Kriegsdienstverweigerer bereitwillig aufnähmen, würden weniger Belarussen in die Ukraine gehen und für Putin töten.