31.05.2022

AGDF: Solidarität mit der Ukraine, aber auch Debatte über deutsche Rolle nötig

Dieter Junker
AGDF

Angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Überfalls Russlands auf die Ukraine, dem unsäglichen Leid und der Kriegsverbrechen verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Widerstand gegen die Invasoren nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die volle Unterstützung Deutschlands, durch die Regierung wie die Zivilgesellschaft. Allerdings ist nach Ansicht des Friedensverbandes eine nüchterne und differenzierende Debatte darüber nötig, welches Handeln Deutschlands in dem vielschichtigen Konflikt für die vom Krieg und seinen Folgen betroffenen Menschen und dem Frieden in Europa förderlich ist.

„Es geschieht derzeit schon sehr viel an Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, auch wenn manches davon kaum wahrgenommen wird“, betont Jan Gildemeister und verweist auf die Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Land mit dem Notwendigsten, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Leid der Menschen und auch erste unabhängige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen.

Deutlich mehr Aufmerksamkeit als diese Hilfe bekomme in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung dagegen die Sanktionspolitik, fokussiert auf die Frage, wann Deutschland auf die Lieferung von Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland verzichte. „Die Diskussion wird dabei der Komplexität der Thematik überhaupt nicht gerecht. Russland ist nicht auf Devisen angewiesen, um den Krieg weiterzuführen“, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer. Etliche der Sanktionen würden zudem nicht die Entscheider in Russland und die Profiteure des Herrschaftssystems, sondern die russische Bevölkerung treffen. „Sie führen zu immensen Preissteigerungen weltweit, sinkendem Wirtschaftswachstum und letztlich zu neuem Leid vieler Menschen. Die Hoffnung, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Lage die Regierung stürzt und danach ein besseres Herrschaftssystem entsteht, ist spekulativ, bevormundend und letztlich menschenverachtend. Wer aus nachvollziehbaren Gründen diese Sanktionen befürwortet, sollte auch ehrlich ihre Folgen benennen“, betont Gildemeister.

Die AGDF kritisiert aber auch, dass die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine in der Öffentlichkeit zur Frage hochstilisiert wird, wie ernst es Deutschland mit der Solidarität meine. „Und auch hier wird der Komplexität des Themas überhaupt nicht Rechnung getragen. So wolle Deutschland aus guten Gründen keine Kriegspartei werden, um einen direkten, wahrscheinlich mit Atomwaffen ausgetragenen Konflikt zwischen der NATO und Russland mit seinen verbündeten Staaten zu vermeiden“, so Jan Gildemeister.

Wichtig nach Ansicht der AGDF ist es, sich zu fragen, wie eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen verhindert werden könne und was ernsthafte Verhandlungen für einen Waffenstillstand fördere, damit das Leid der Bevölkerung schnellstmöglich ein Ende finde. „Wir müssen uns hier fragen, was die Chancen für einen für die Menschen in der Region möglichst guten Kompromiss zwischen berechtigten Interessen der Ukraine und teilweise durchaus zweifelhaften russischen Interessen erhöht, der eine dauerhafte Waffenruhe garantiert und gleichzeitig Verhandlungen unter Beteiligung der NATO-Staaten und der EU über eine dauerhafte, gerechte Friedensordnung ermöglicht“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Gleichzeitig müsse aber auch gefragt werden, wie die ukrainische Position gestärkt werden könne, damit sie in der Lage sei, sich besser zu verteidigen. „Das sind Fragen, die in einer solchen Debatte besprochen werden müssen“, fordert Jan Gildemeister.

Die AGDF warnt aber auch davor, bei einer polemisch geführten öffentlichen Diskussion Feindbilder gegenüber Russinnen und Russen zu befördern oder den internationalen Austausch mit ihnen in Frage zu stellen. „Das darf keine Folge dieses Krieges sein, es würde jahrzehntelange zivilgesellschaftliche Bemühungen um eine Völkerfreundschaft gefährden“, so der AGDF-Geschäftsführer.