19.01.2022

AGDF: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Dieter Junker
AGDF

Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) muss die Bundesregierung möglichst bald den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Der Vertrag war vor einem Jahr am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung durch einen UN-Mitgliedsstaat, völkerrechtlich in Kraft getreten. Deutschland hat, wie alle NATO-Staaten und die Atommächte, diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben.

„Die Entscheidung der neuen Koalitionsregierung, dass Deutschland an der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachter teilnehmen möchte und so die Intention des Atomwaffenverbotsvertrages konstruktiv begleiten will, ist erfreulich“, betont Jan Gildemeister. Doch dies könne nur der erste Schritt sein, konsequenterweise müsste als zweiter die Unterzeichnung dieses Vertrags folgen, fügt der AGDF-Geschäftsführer hinzu.

Unverständlich sei für die AGDF, dass Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe und der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Büchel in der Eifel festhalten wolle. „Diese Waffen sind strategisch völlig sinnlos, sie erfüllen lediglich eine politische Aufgabe“, unterstreicht Jan Gildemeister. Wenn die Bundesregierung ernsthaft eine atomwaffenfreie Welt anstrebt, müsse sie einer Modernisierung des Arsenals von NATO-Staaten entgegentreten und dürfe nicht – wie geplant – neue Trägerflugzeuge für die in der Eifel gelagerten Atomwaffen anschaffen. „Das ist der völlig falsche Schritt und führt weg von dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt“, so der AGDF-Geschäftsführer.

Jan Gildemeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Kundgebung der EKD-Synode von 2019, wonach eine Drohung mit Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden könne und eine Welt ohne Atomwaffen politisches Ziel bleibe.

Nach Ansicht der AGDF würde eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag nicht dem Anliegen des Atomwaffensperrvertrags widersprechen, wie seitens der Bundesregierung immer wieder betont wird. „Der Atomwaffensperrvertrag besteht seit nunmehr 50 Jahren. Die Atommächte haben darin zugesagt, einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu verhandeln. Doch in den fünf Jahrzehnten ist hier nichts geschehen. Im Gegenteil. Es droht eine neue nukleare Rüstungsspirale“, kritisiert Jan Gildemeister. Darum sind nach Ansicht der AGDF neue Initiativen wie der Atomwaffensperrvertrag wichtig, ist er überzeugt. „Und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass der Verbotsvertrag juristisch dem Nichtverbreitungsvertrag nicht im Wiederspruch steht“, so der AGDF-Geschäftsführer.