08.01.2021

Verbotsvertrag ist Meilenstein zu atomwaffenfreier Welt

Christine Süß-Demuth
epd

Freiburg (epd). Als "Meilenstein zu einer atomwaffenfreien Welt" hat die Direktorin des Friedensinstituts Freiburg, Karen Hinrichs, den Atomwaffenverbotsvertrag bezeichnet. Damit seien Nuklearwaffen nicht mehr die Statussymbole weniger Großmächte, sondern völkerrechtlich verbotene und ethisch geächtete Massenvernichtungswaffen, sagte Hinrichs im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass nun Atomwaffen ebenso verboten seien wie Biowaffen seit 1972 und Chemiewaffen seit 1993, sei ein "friedenspolitischer Paradigmenwechsel".

Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und ist völkerrechtlich bindend für die 122 Vertragsstaaten. Er ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe, Lagerung und Stationierung. Die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt jedoch ab. Auch Deutschland will dem Pakt nicht beitreten. 

Hinrichs betonte, dass der Vertrag trotzdem mehr als eine rein symbolische Sache sei. Dies zeigten die Reaktionen der Atommächte, die starken diplomatischen Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten ausübten, damit diese nicht unterzeichnen. Es werde noch eine Weile dauern, bis alle Staaten reagieren, so die evangelische Theologin. Dies sei beim Verbot von Landminen oder Streumunition nicht anders gewesen. Erst nachdem diese Waffen geächtet wurden, hätten die Staaten ihre Rüstungspolitik geändert.  

Die Corona-Pandemie mache zudem deutlich, dass sich globale Probleme nur durch globale Anstrengungen lösen ließen, sagte Hinrichs. Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf einem Rekordhoch. Zu fragen sei, ob künftig weiter in Rüstung und Waffentechnik investiert werde oder in die Sozialsysteme, in Gesundheit und Bildung, in Entwicklung und Klimaschutz.

Das Interview im Wortlaut:

epd: Am 22. Januar wird der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft treten. Wird dies helfen, das Thema Frieden in die Öffentlichkeit zu bringen? 

Hinrichs: Ja, denn dieser Vertrag ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft und der Nicht-Atomwaffenstaaten. Seit den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki 1945 haben sich weltweit Tausende von Menschen dafür eingesetzt, diese entsetzlichen Waffen zu ächten und abzuschaffen. 

Außerdem haben zahlreiche Organisationen die Initiative für einen Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Viele Kirchen, der Papst, der Ökumenische Rat der Kirchen und die Religionen für den Frieden haben sich ebenfalls dafür eingesetzt. Jetzt ist es endlich soweit, ab sofort werden Atomwaffen völkerrechtlich verboten sein, so wie Biowaffen seit 1972 und Chemiewaffen seit 1993. 

epd: Was bedeutet dies für die weltweiten Friedensbemühungen? 

Hinrichs: Es ist ein historischer Meilenstein zu einer atomwaffenfreien Welt. Erstmals haben sich 122 Staaten auf der Basis des humanitären Völkerrechts mit einer Stimme gegen diese Massenvernichtungsmittel ausgesprochen. Sie nehmen nicht länger hin, dass die neun Atommächte die Menschheit dem Risiko von Nuklearwaffen aussetzen. 

Im Verbotsvertrag wird auch ein Verfahren skizziert für die Verhandlungen mit den Atommächten und für die Kontrolle der schrittweise nuklearen Abrüstung. Es wird noch eine Weile dauern, bis alle Staaten reagieren. Aber das war beim Verbot von Landminen oder Streumunition auch so. Erst nachdem diese Waffen geächtet wurden, haben die Staaten ihre Rüstungspolitik geändert.  

epd: Welche Wirkung hat der Vertrag, wenn die Atomwaffenmächte und Deutschland dem Pakt nicht beitreten? 

Hinrichs: Der Nuklearwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ist völkerrechtlich bindend für die Vertragsstaaten. 122 Staaten haben dem Vertrag zugestimmt, inzwischen haben ihn mehr als 50 Staaten ratifiziert, damit tritt er am 22. Januar in Kraft. Man kann von einem friedenspolitischen Paradigmenwechsel sprechen. Ab sofort sind Nuklearwaffen nicht mehr die Statussymbole weniger Großmächte, sondern völkerrechtlich verbotene und ethisch geächtete Massenvernichtungswaffen. 

Wäre der Verbotsvertrag eine rein symbolische Sache, würden die Atommächte nicht einen solchen diplomatischen Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten ausüben, nicht beizutreten. Der öffentliche Druck auf die Atommächte muss in den nächsten Jahren so groß werden, dass sie dem Verbotsvertrag beitreten und ihr Nuklearwaffenarsenal aufgeben. 

epd: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Konflikte und Kriege in der Welt?

Hinrichs: Die Pandemie hat zwiespältige Auswirkungen. Sie stellt die Prioritäten infrage und unser Verständnis von dem, was wichtig ist, damit alle Menschen in Sicherheit und Frieden leben können. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat schon im April einen weltweiten Waffenstillstand gefordert. Zugleich verschärft die Pandemie Spannungen und vertieft soziale Ungleichheiten, Armut und Not. Das trifft besonders die Menschen, die in Konfliktgebieten oder in Flüchtlingslagern leben. 

Andererseits ist durch die Pandemie klargeworden: Globale Probleme lassen sich nur durch globale Anstrengungen lösen. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf einem Rekordhoch. Die wichtigste Frage ist doch: Wie wollen wir eigentlich leben, wenn Corona vorbei ist? Investieren wir in die Sozialsysteme, in Gesundheit und Bildung, in Entwicklung und Klimaschutz oder in Rüstung und Waffentechnik? 

epd: Sehen Sie denn auch Zeichen der Hoffnung? 

Hinrichs: Ja, durchaus. Ein wichtiges Zeichen war im September der offene Brief von 56 ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern an ihre Regierungen, in dem sie diese zu einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auffordern. Hoffnung macht mir auch, dass viele Menschen umweltbewusster und solidarischer leben als vor einigen Jahren. Diese Haltung kann im Nahbereich genauso etwas verändern wie auf der nationalen und internationalen Ebene. 

Ein Leben in Sicherheit und Frieden ist nur dann für alle möglich, wenn es um mehr geht, als allein um mich und die Interessen meiner Leute oder des eigenen Landes. Darum unterstützt zum Beispiel die badische Landeskirche nicht nur den UN-Atomwaffenverbotsvertrag und sonstige Abrüstungsbemühungen, sondern auch das Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzbewegung.

Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag

Der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Der UN-Vertrag "Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)" ächtet den Einsatz von Nuklearwaffen ebenso wie deren Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe, Lagerung und Stationierung. Außerdem ist die Drohung eines Einsatzes verboten.

2017 hatten sich 122 Staaten im Rahmen der UN auf das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen geeinigt.  Im Oktober 2020 hatte Honduras als 50. Staat das Abkommen unterzeichnet. Damit kann der Vertrag jetzt in Kraft treten. Die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien lehnen den Vertrag ab. Auch die Bundesregierung hat sich bislang dagegen ausgesprochen. Für diejenigen Staaten, die sich dem Abkommen nicht anschließen, sind die Bestimmungen rechtlich nicht bindend. 

Dass der Vertrag in Kraft tritt, ist auch ein Verdienst der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Dafür erhielt die Initiative 2017 den Friedensnobelpreis.

Laut dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 dürfen nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland (früher: Sowjetunion) und die USA Atomwaffen besitzen. Sie verpflichten sich aber, Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung zu beginnen. Die weiteren Nuklearmächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind keine Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages. Die neun Länder zusammen verfügen laut Schätzungen über rund 13.400 Atomsprengköpfe.