19.03.2021

Unterschriftensammlung für Volksinitiative startet

epd

Hamburg (epd). Ein Hamburger Friedensbündnis startet am (morgigen) Sonnabend eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Ziel sei es, dass Senat und Bürgerschaft innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbiete, kündigte das Bündnis an. Außerdem sollen alle notwendigen Schritte getan werden, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen. Geplant sind eine Kundgebung und der Start der Unterschriftensammlung auf dem Rathausmarkt (14 bis 18 Uhr). 

Die Pläne für die Volksinitiative wurden bereits im Oktober 2020 öffentlich vorgestellt. In den nächsten sechs Monaten müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich die Bürgerschaft mit dem Thema befassen muss. Lehnt sie das Anliegen ab, müssen für ein Volksbegehren innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften neu gesammelt werden. Bei einem Erfolg kommt es dann zur Volksabstimmung. Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitischer Gruppen, der GEW Hamburg, der Partei Die Linke, dem Flüchtlingsrat und Attac. 

Das Bündnis bezieht sich in seinem Anliegen auf die Präambel der Hamburgischen Verfassung. "Die Freie und Hansestadt Hamburg (...) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein", heißt es dort. "Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller." Produktion und Handel sollten ausschließlich friedlichen Zielen dienen, so das Bündnis. Ein Stopp der Rüstungstransporte durch den Hafen sei ein Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung.