22.01.2021

Protestaktion zum erneuten Strafverfahren gegen ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba

AGDF

Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.

Ruslan Kotsaba hatte 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Wenig später wurde er verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.

Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Beginn des zweiten Prozesses von der Staatsanwaltschaft 58 Zeugen benannt worden, was das Verfahren noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

Der Versöhnungbund fordert die ukrainische Regierung auf,

- die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen!

- die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten!

Der Versöhnungsbund bittet zudem um Protestschreiben an das Gericht in Kolomyja über inbox@kmm.if.court.gov.ua. Vorlagen für Protestschreiben sind zu finden bei der War Resisters‘ International (WRI) unter https://kurzelinks.de/v0ql.

Hinweis: Eine weitere Protestaktion wird am Freitag, den 22. Januar 2021 gleichzeitig zum Prozessbeginn um 9 Uhr in Berlin stattfinden: Botschaft der Ukraine, Albrechtstr. 26 (S+U Friedrichstr./U Oranienburger Tor), organisiert von der Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba" und der DFG-VK Berlin-Brandenburg.

Weitere Informationen unter: https://www.versoehnungsbund.de/2021-01-15-kampagne-kriegsverrat-ist, https://www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba/, https://de.Connection-eV.org/ruslankotsaba, www.dfg-vk-hessen.de