22.03.2021

Neuer EU-Topf kann Waffen für Drittländer finanzieren

epd

Brüssel (epd). Die EU-Außenminister haben die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) beschlossen, mit deren Hilfe erstmals auch Waffen fremder Armeen zum Beispiel in Afrika finanziert werden können. Die Fazilität werde für die Zeit bis 2027 mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, teilte der Rat der EU am Montag in Brüssel mit. Das Geld wird direkt von den Mitgliedstaaten beigesteuert, weil der EU-Haushalt für solche Ausgaben nicht genutzt werden darf.

Unterstützt werden können Länder zum Beispiel bei Friedensmissionen und Sicherheitspolitik im eigenen Land. Die Ratsmitteilung spricht nicht direkt von Waffen, sondern "militärischer und verteidigungsbezogener Ausrüstung". Die EU-Unterstützung werde politisch eingebettet "und von gründlichen Risikobewertungen und strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden". Zudem sind Waffenkäufe nur ein möglicher Punkt der europäischen Hilfe unter anderen.

Anders als beim Vorgänger, der Afrikanischen Friedensfazilität, sind die Mittel der EFF weltweit einsetzbar. Sie müssen auch nicht wie vormals durch regionale Organisationen wie die Afrikanische Union vermittelt werden. Der EFF soll daneben für gemeinsame Kosten von EU-Militärmissionen in Drittländern herangezogen werden, bisher kam das Geld hierfür aus dem Athena-Mechanismus.

Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann nannte den Beschluss am Montag einen "Paradigmenwechsel": "Die Europäische Union kann in Zukunft selbst tödliche Waffen exportieren, auch in Konfliktregionen." Zwar sei ein "strenges Kontrollregime vorgesehen", dessen Einhaltung aber nicht gesichert. Neumann forderte daher umfassende Kontrollrechte für das Europaparlament. 

Auch zahlreiche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen kritisieren das Vorhaben seit Monaten. Die Konfliktforscher der International Crisis Group forderten, die EU dürfe mit dem neuen Instrument keine tödliche Ausrüstung an fragile Staaten liefern. In einem Aufruf Ende 2020 warnten 39 Organisationen davor, dass die Waffen leicht in falsche Hände geraten und der Mechanismus damit eher eskalierend als friedensfördernd wirken könnte.