28.06.2021

Nach Anschlag auf Bundeswehr: Regierung hält an Mali-Einsatz fest

Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der deutschen Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma fest. Es müssten aber „realistische politische Ziele“ für den Einsatz formuliert werden, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Erfahrungen in Afghanistan.

In Afghanistan seien die Ziele zu hoch angesetzt worden und eigentlich unerreichbar gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Als Beispiel nannte sie die Vorstellung, das Land am Hindukusch in einen Staat europäischer Prägung transformieren zu können. Nun müsse die Lage in Mali nüchtern betrachtet werden, und es müsse überlegt werden, was erreicht werden solle.

Zugleich verteidigte die Ministerin den Einsatz. Die internationale Militärpräsenz vor Ort sei wichtig für den Versöhnungsprozess, der weiterlaufe. Sie räumte zugleich ein, dass es in Sachen Staatlichkeit in dem westafrikanischen Land schlechter werde und Terrorgruppen aggressiver agierten. Es sei auch ganz klar: „Dieser Einsatz ist gefährlich und das haben wir leider am Freitag gesehen.“ Doch könne es nicht im internationalen Interesse sein, dass die Sahel-Region gänzlich Terroristen und kriminellen Gruppen anheimfalle.

Aus der Linksfraktion gab es erneut die Forderung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, verlangte eine Sondersitzung der zuständigen Bundestags-Ausschüsse. Abgeordnete und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, dass „die zunehmend schlechter werdende Sicherheitslage und die Wahrnehmung der ausländischen Truppen als Besatzer thematisiert werden“, teilte sie mit.

Bei dem Selbstmordanschlag waren am Freitag nordöstlich der Stadt Gao 13 Minusma-Soldaten verletzt worden, davon zwölf aus Deutschland. Drei deutsche Soldaten wurden schwer verletzt. Inzwischen sind alle Verletzten zur Behandlung in Deutschland. Der Zustand auch der drei Schwerverletzen ist den Angaben nach stabil.

Zu den Drahtziehern des Anschlags gab es zunächst keine Informationen. Die Fahrzeuge seien noch in der sogenannten Nachtaufstellung aufgestellt gewesen, als am Morgen der Anschlag mit einer per Auto transportierten Bombe verübt worden sei, beschrieb ein Sprecher die Situation. Dort, wo die Bundeswehr operiert, gibt es Kramp-Karrenbauer zufolge zwei große Terrorgruppen: die dschihadistische Miliz „Islamischer Staat (IS) der Sahara“ und Gruppen mit Verbindung zur Al-Kaida.

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen beklagte einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. Der Vorsitzende Bernhard Drescher sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag): „Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen.“ Er äußerte den Vorwurf, dass neben einem UN-Hubschrauber und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der nicht direkt am Anschlagsort, sondern aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer weiter habe landen müssen.

Kramp-Karrenbauer wies dies zurück. „Die Rettungskette hat gestanden“, sagte sie. Zwei zivile Hubschrauber seien sogar unterhalb der Zeit, die dafür vorgegeben sei, vor Ort gewesen. Ein Ministeriumssprecher stellte in Berlin klar, dass es „unzutreffend“ sei, dass die Hubschrauber 50 Kilometer entfernt hätten landen müssen. Sie seien in „unmittelbarer Nähe“ des Anschlagsorts gelandet.

Seit einem Putsch und einem Aufstand bewaffneter Gruppen, die 2012 den Norden Malis besetzt hatten, kommt es in dem Land verstärkt zu Anschlägen islamistischer Gruppen und Entführungen. Die Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten beteiligt ist, gilt mit fast 250 Todesopfern als der derzeit gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen.