13.02.2021

Myanmar: Massenproteste gegen Verhaftungswelle

epd

Frankfurt a.M./Rangun (epd). In Myanmar gehen die Proteste gegen die Militärjunta unvermindert weiter. Die Demonstranten forderten unter anderem die Freilassung politischer Gefangener, wie das Nachrichtenmagazin "Frontier Myanmar" am Samstag berichtete. In der vergangenen Nacht hätten allein in der früheren Hauptstadt Rangun Tausende Menschen der nächtlichen Ausgangssperre getrotzt, nachdem sich Meldungen über weitere Festnahmen verbreitet hätten. Menschenrechtler kritisierten die nächtlichen Razzien, bei denen das Regime gezielt gegen Kritiker vorgeht, scharf.   

Seit dem Putsch vom 1. Februar seien bis Freitagabend 326 Festnahmen bestätigt worden, 303 Menschen seien immer noch inhaftiert, erklärte die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" (AAPP). Auch Human Rights Watch kritisierte am Samstag: "Das Militär kehrt zu seinem alten Spiel gezielter und willkürlicher Inhaftierungen zurück, um weit verbreitet Angst zu wecken." Die große Mehrheit werde ohne Anklage festgehalten. Myanmars Junta müsse diese Personen unverzüglich freilassen, die Weltgemeinschaft müsse entsprechenden Druck ausüben. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Betroffenen weitaus höher sei als offiziell bekannt.

Unter den Verhafteten sind Mitglieder der gestürzten Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), Mitarbeitende von Behörden, politische Aktivisten, Studentenführer, Ärzte, Mönche und Demonstranten. Die bisherige De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi war gleich nach Beginn des Putsches festgenommen worden. Als Grund für den Umsturz nannten die Generäle angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen.

Die USA haben mittlerweile erste Sanktionen gegen drei mit der Armee verbundenen Unternehmen sowie zehn der ranghöchsten Militärs verhängt, allen voran Putschistenführer und Juntachef Min Aung Hlaing. Am Freitag verurteilte der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung in Genf den Staatsstreich.

Eine von Myanmars Junta am Freitag verkündete Gefangenen-Amnestie bezeichneten Kritiker als keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil: Unter den knapp 23.370 Freigelassenen hätten sich bisherigen Berichten zufolge nur eine Handvoll politischer Häftlinge befunden, erklärte die AAPP. Es bestehe echte Sorge, dass die Amnestie genutzt werde, um in Haftanstalten mehr Platz für politische Gefangene zu schaffen.