12.11.2021

Militärjunta im Sudan ernennt Übergangskabinett

epd

Frankfurt a.M./Khartum (epd). Knapp drei Wochen nach einem Putsch hat die Militärjunta im Sudan ein Übergangskabinett ernannt. Der Anführer des Putsches, General Abdel Fattah al-Burhan, benannte mindestens 5 Militärs in den 14-köpfigen Übergangsrat, wie die staatliche Nachrichtenagentur Suna am Donnerstagabend berichtete. Demnach kehrt keines der zivilen Mitglieder der früheren Übergangsregierung in den Rat zurück. Der frühere Chef einer Miliz in der Konfliktregion Darfur, Mohamed Hamdan Daglo („Hemeti“), bleibt dagegen der zweite starke Mann in dem Gremium.

Präsident des Rats und damit de facto-Staatschef bleibt General Al-Burhan, der am Donnerstag den Amtseid ablegte. Al-Burhan ist bereits seit 2019 Präsident des Übergangsrats aus Militärs und Zivilisten, hätte das Amt jedoch an einen Zivilisten abgeben sollen. Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, erklärte im Sicherheitsrat am Donnerstagabend in New York (Ortszeit), die einseitige Ernennung des Rats durch Al-Burhan mache eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zunehmend schwierig.

Bei dem Putsch Ende Oktober waren mehrere Politiker der Übergangsregierung festgenommen worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die sofortige Freilassung der Politiker und die Aufhebung des Hausarrests des gestürzten Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok. Die Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs war seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir 2019 an der Macht. General Al-Burhan, erklärte, die Machtübernahme im Oktober sei notwendig gewesen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Er versprach, an den Plänen für Wahlen 2023 festzuhalten.