01.07.2021

Kritik an Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften

Mey Dudin
epd

Berlin, Bonn (epd). Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wächst die Sorge um die am Hindukusch zurück gebliebenen afghanischen Helfer der deutschen Streitkräfte. Marcus Grotian, der selbst als Soldat 2011 in der nördlichen Region Kundus stationiert war, und nun ehrenamtlich das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte leitet, beklagte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) „eklatante moralische Mängel“. Anstelle dieser Menschen seien beim Truppenrückzug lieber 22.000 Liter Bier mitgenommen worden. „Die Ortskräfte durften den Fliegern hinterher winken.“

Die große Koalition hatte sich kürzlich darauf verständigt, allen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt haben, dieses zu bewilligen. Damit will die Regierung die Helfer nach dem Abzug der internationalen Truppen vor Racheaktionen der Taliban schützen. Bislang wurden dafür rund 2.400 Visa für Ortskräfte und ihre engen Verwandten ausgestellt.

Um für ein deutsches Visum infrage zu kommen, müssen die Ortskräfte aber schon einmal angezeigt haben, dass sie gefährdet sind. Grotian kritisiert diese Bedingung. „In der Wahrnehmung der Afghanen führt eine Gefährdungsanzeige dazu, dass sie gefeuert werden.“ Deshalb hätten viele lieber den Mund gehalten und weitergearbeitet.

Es seien auch nicht alle, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten, berechtigt, einen Antrag zu stellen. So habe der Bau der Kirche im Feldlager Marmal nicht dazu geführt, dass der Erbauer, der laut „Scharia eine Todsünde begangen“ habe, eine Berechtigung für ein Visum bekomme. Auch „die Vergessenen 26“, afghanische Medienschaffende und Angestellte des Bayan Shamal Mediencenters in Masar-i Scharif, das von der Bundeswehr mit aufgebaut wurde, seien betroffen.

Der Ko-Direktor der Forschungsorganisation „Afghanistan Analysts Network“, Thomas Ruttig, teilt Grotians Kritik. Es sei zudem „an Naivität kaum zu überbieten, dass unterschieden wird zwischen Ortskräften der Bundeswehr und jenen, die zum Auswärtigen Amt oder Entwicklungsministerium gehören“. Aus Sicht der Taliban seien Militär und Entwicklung Teile der selben Mission. Im Übrigen sei dies auch der politische Ansatz der Bundesregierung gewesen.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete derweil, dass ab dieser Woche in Kabul und demnächst auch in Masar-i-Sharif Anlaufstellen den Betrieb aufnehmen sollen, in denen die Ortskräfte Anträge stellen und vorsprechen können. Die internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte sich nicht und verwies auf das Auswärtige Amt.

Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Martin Jäger, versicherte indes, in der Entwicklungsarbeit werde sorgfältig darauf geachtet, dass lokale Angestellte keinen unnötigen Risiken ausgesetzt würden. Die Ortskräfte könnten bei Bedarf auf die Unterstützung der Bundesregierung zurückgreifen, sagte bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin. Allerdings gebe es aktuell nur sehr wenige Anträge mit dem Wunsch, Afghanistan zu verlassen. Das habe seinen Grund auch darin, dass Entwicklungshelfer, anders als Ortskräfte der Bundeswehr, durch das Ende des Afghanistan-Einsatzes nicht ihren Job verlieren.

Die Präsenz der deutschen Streitkräfte am Hindukusch sei keine Voraussetzung für die Unterstützung der hilfsbedürftigen Menschen in dem Land, sagte er. Jäger wies darauf hin, dass die GIZ mit Sitz in Bonn in vielen „fragilen Kontexten“ und unter schwierigen Bedingungen arbeite. Als Beispiel nannte er den Jemen. Jäger ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft.

Vorstandssprecherin Tanja Gönner sagte im Rückblick auf das bisherige deutsche Engagement, seit 2002 habe man in Afghanistan von- und miteinander gelernt. Weil in Afghanistan der Begriff der vernetzten Sicherheit entwickelt worden sei, also das Zusammenwirken von militärischen und zivilen Kräften, habe die GIZ ein Sicherheitsrisikomanagement aufbauen können, mit dem ein weiteres Engagement zu verantworten sei.