30.08.2021

Friedensverband: Migrationspolitik muss auf Menschenrechten basieren

epd

Bonn (epd). Der Friedensverband AGDF fordert vier Wochen vor der Bundestagswahl eine auf den Menschenrechten basierende Migrations- und Flüchtlingspolitik. Deutschland solle sich „klar und eindeutig“ zum Recht auf Asyl für politisch verfolgte und von Gewalt bedrohte Menschen bekennen, sagte der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Jan Gildemeister, am Montag in Bonn. Der Verband schloss sich dem Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das unter anderem Pro Asyl, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat und die Diakonie Hessen vorgelegt hatten.

Die Politik solle in Deutschland schutzsuchenden Menschen ein „menschenwürdiges Leben ermöglichen, ihre Verunglimpfung bekämpfen und ihnen Perspektiven geben“, so Gildemeister. Auch solle allen Geflüchteten mit Bleiberecht ein uneingeschränkter Familiennachzug ermöglicht werden; Deutschland müsse gemeinsam mit anderen europäischen Staaten „sichere Fluchtwege“ schaffen.

Das Positionspapier werde von 44 weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt, hieß es weiter. Angesichts globaler Krisen forderten sie eine „Entgrenzung von Solidarität“. „Konzepte, die Wohlstand und Sicherheit für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen“ würden scheitern. Diese „Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise“ gelte auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die AGDF ist nach eigenen Angaben ein Dach- und Fachverband von 32 Organisationen und Institutionen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.