25.04.2021

FDP: Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

epd

Berlin/Düsseldorf (epd). Die Bundeswehr verweigert nach Angaben der FDP die Herausgabe von aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Eine entsprechende Anfrage der Düsseldorfer FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihres Fraktionskollegen Benjamin Strasser sei abgewiesen worden, erklärte die FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag. Zuletzt habe der Militärische Abschirmdienst im Januar von 477 Verdachtsfällen im vergangenem Jahr berichtet. Zuerst hatte das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Sonntag) über die Anfrage berichtet. 

Die Frage der Abgeordneten nach Standorten mit besonders vielen Verdachtsfällen lehnte die Bundeswehr ab. In dem Antwortschreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, verwies die Bundeswehr auf "laufende nachrichtendienstliche Verdachtsfallbearbeitungen des Militärischen Abschirmdienstes". Diese Ermittlungen dürften nicht beeinträchtigt werden. 

Allerdings listete die Bundeswehr die fünf Bundesländer mit den meisten Verdachtsfällen im Jahr 2020 auf. Dies waren Niedersachsen (89), Bayern (87), Baden-Württemberg (43), Nordrhein-Westfalen (38) und Schleswig-Holstein mit 38 Fällen.

"Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz", forderte Strack-Zimmermann als verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Es dürfe nicht sein, dass Soldaten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung ungeschoren davon kämen und am Ende diejenigen die Buhmänner seien, die Missstände aufdeckten. "Dass das Verteidigungsministerium diese Transparenz trotz aller aktuellen Vorfälle weiter verhindert und entsprechende Zahlen gegenüber gewählten Parlamentariern zurückhält, ist inakzeptabel."

Der FDP-Obmann im Innenausschuss, Strasser, ergänzte: "Es scheint so, als wolle die Bundesregierung einfach keine Zahlen mehr zu rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr offen legen." Dies untergrabe das Engagement von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Rechtsextremismus in der Truppe. "Zu analysieren, welche Bereiche besonders von rechtsextremistischen Vorfälle betroffen sind, ist kein Generalverdacht", betonte Strasser. "Wir brauchen belastbare Zahlen, um einschätzen zu können, wie sich das Problem mit rechtsextremen Umtrieben und vor allem das Meldeverhalten dazu in der Bundeswehr entwickelt."