12.07.2021

EU schickt Militärmission in Krisen-Provinz nach Mosambik

epd

Brüssel, Berlin (epd). Die EU schickt Truppen nach Mosambik, um der Regierung beim Kampf gegen Terroristen in der Krisenregion Cabo Delgado zu helfen. Die Militärmission soll die mosambikanische Armee trainieren und beim Schutz der Bevölkerung unterstützen, erklärte der Rat der Außenminister der EU am Montag in Brüssel. Deutschland will für den Einsatz keine Truppen stellen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bekräftigte.

Die Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt und soll die Friedensarbeit, humanitäre Hilfe und andere Ansätze der EU in Mosambik ergänzen. „Es wird keine große Mission sein wie die, die wir in Mali haben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend. Die EU-Ausbilder müssten aber hochqualifiziert sein. Er habe die Mitgliedstaaten um entsprechende Truppen gebeten.

Nach Diplomatenangaben sind bereits portugiesische Soldaten in der früheren portugiesischen Kolonie stationiert. Sie sollen in die EU-Mission eingegliedert werden, die vor Ort auch von einem portugiesischen Militär befehligt werden wird.

In der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik greifen islamistische Kämpfer, die mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Verbindung stehen, immer wieder staatliche Einrichtungen und die Zivilbevölkerung an. Die Gewalt hat laut EU zur Binnenvertreibung von mehr als 700.000 Menschen geführt.

Allerdings sind die Terroristen Menschenrechtlern zufolge nicht allein verantwortlich für das Leid. Im März veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach auch die mosambikanischen Sicherheitskräfte Verbrechen wie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter in dem Konflikt begehen.

Kritik an dem EU-Einsatz kam von den Grünen. Die Ursachen für die Gewalt in der Provinz seien „weit mehr als eine religiös motivierte Radikalisierung“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz. Zentrale Konflikttreiber seien die Ausbeutung von Gasvorkommen, der Verkauf von Landrechten durch die Regierung an internationale Konzerne ohne Entschädigung der Bevölkerung und eine damit einhergehende Vertreibung. Vor dem Hintergrund setze die EU-Mission falsche Akzente, so von Holtz.