18.02.2021

EBCO: Europa ist für Kriegsdienstverweigerer in vielen Ländern kein sicherer Ort

Dieter Junker
EAK

Europa sei 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in mehreren Ländern kein sicherer Ort. Dies betont das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht. „Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt“, so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

Nach EBCO-Angaben gehöre zu diesen Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verfolgt würden, die Türkei, der einzige Staat im Europarat, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht anerkannt habe, ebenso aber auch der von der Türkei besetzte nördliche Teil Zyperns, Aserbaidschan, Armenien, Russland, die Ukraine und Griechenland.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung schlägt Alarm, dass das Thema der fortbestehenden Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung von der Tagesordnung der EU zu verschwinden droht. „So erwähnt zum Beispiel der im AFET-Geschäftsbereich erstellte jährliche Bericht im Europäischen Parlament über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich dieses Thema durchgängig nicht, obwohl die EU-Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit das Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen explizit benennen und einfordern“, kritisiert Maike Rolf, die die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) in EBCO vertritt. „Und dies geschieht, obwohl weiterhin in 18 Mitgliedsstaaten des Europarats eine Wehrpflicht bestehe und in einigen dieser Staaten die Wehrpflicht erst kürzlich wieder eingeführt wurde, so 2017 in Georgien, 2018 in Schweden, 2015 in Litauen und 2014 in der Ukraine“, betont die EAK-Referentin.

Im Jahresbericht 2020 kritisiert EBCO auch, dass Geflüchteten, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung ihre Heimat verlassen mussten, kein internationaler Schutz gewährt wird und beispielsweise ein Antrag eines Geflüchteten aus Aserbaidschan, der in Belgien Asyl beantragte, abgelehnt wurde. Ebenso stößt beim Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung auf scharfe Kritik, dass immer noch viele Staaten in Europa, darunter Deutschland, auch Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen, obwohl dies gegen die Konvention über die Rechte des Kindes verstoßen.

Als eine „Quelle der Hoffnung und Inspiration“ bezeichnet EBCO dagegen die Initiative junger Menschen im Oktober 2020 aus Aserbaidschan und Armenien, die während des Krieges im Südkaukasus zum Frieden aufgerufen habe.

EBCO wurde 1979 in Brüssel als Dachverband für nationale Verbände von Kriegsdienstverweigerern in Europa gegründet, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht zu fördern. Jedes Jahr veröffentlicht EBCO einen Jahresbericht zur Situation der Kriegsdienstverweigerung in Europa.

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