13.02.2021

Bundeswehr in Afghanistan: Maas kündigt neues Mandat an

epd

Essen/Berlin (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein neues Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan angekündigt. Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamistischen Taliban seien bis zum Auslaufen des aktuellen Mandats Ende März noch nicht abgeschlossen, sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein", sagte Maas. 

Mit der neuen US-Administration sei ein partnerschaftliches Vorgehen "wieder möglich", erklärte der Außenpolitiker. Man sei sich einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird."

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, wenn die Bundeswehr in Afghanistan bleiben solle, müsse die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament auch begründen. "Wir warten seit langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Außenminister Heiko Maas", sagte sie den Zeitungen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, "endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr" vorzulegen. Afghanistan fehle eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. 

Mitte kommender Woche beraten die Nato-Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz, der eine Folge des Terroranschlages auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 war.