29.03.2021

Berlin will bei Syrien-Konferenz über eine Milliarde Euro zusagen

epd

Osnabrück/Brüssel (epd). Bei der Syrien-Geberkonferenz von Europäischer Union und Vereinten Nationen will die Bundesregierung weit über eine Milliarde Euro zusagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, 2020 habe Deutschland 1,58 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, dieses Jahr werde es einen ähnlich substanziellen Beitrag leisten. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf das Auswärtige Amt über die bevorstehende Zusage berichtet.

Bei der zweitägigen und wegen der Corona-Krise virtuellen Konferenz hoffen die Vereinten Nationen auf zehn Milliarden US-Dollar (8,5 Milliarden Euro), um notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge in den Nachbarländern versorgen zu können; die offiziellen Zusagen durch die Geber sollen am Dienstag erfolgen. Insgesamt sind nach UN-Angaben 24 Millionen Kinder, Frauen und Männer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Benötigt werden vor allem Lebensmittel, Wasser und Medikamente.

Dabei hat die Corona-Pandemie die Anstrengungen der vergangenen Jahre teils untergraben, wie mehrere Konferenzteilnehmer am Montag deutlich machten. Im Libanon lebten 2020 neun von zehn syrischen Flüchtlingsfamilien in extremer Armut, sagte Herve de Villeroche, Sonderberater für Entwicklung beim UN-Flüchtlingshilfswerk. 2019 seien es noch zwischen fünf und sechs gewesen. 

Dem libanesischen Sozialminister Ramzi Mcharrafieh zufolge geht das Land auch nach zehn Jahren Syrienkrieg noch nicht von einem humanitärem Ansatz zu einem langfristigeren Entwicklungsansatz über. "Unglücklicherweise verschlechtert sich die Situation eher, als dass sie sich verbessert", sagte er und verwies auch auf die Nöte der einheimischen Bevölkerung.

Dabei forderte die EU genau eine solche langfristigere Perspektive. Es genüge nicht, "Köpfe über Wasser zu halten", erklärte der amtierende Generaldirektor für EU-Nachbarschaftspolitik Maciej Popowski. Die Regierungen in der Region sollen demnach Probleme angehen, die Investoren zögern ließen, ihr Geld im jeweiligen Land anzulegen, sagte Popowski.

Die Türkei ihrerseits erwähnte die Hilfe der EU, die erst auf ihrem Gipfel vergangene Woche neue Zahlungen zugunsten syrischer Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht gestellt hat. Doch generell dürften sich die Geber nicht mit der Unterstützung für Syriens Nachbarländer zufriedengeben, sagte Vize-Sozialminister Mehmet Selim Bagli. Noch wichtiger sei, dass die Syrer eine sichere Heimat bekämen, um zurückzukehren: "Das ist unser größter Wunsch."

Unterdessen forderte die deutsche Caritas mit Blick auf die Hilfen innerhalb Syriens einen Kurswechsel. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten dringend neue Konzepte entwickeln, sagte Verbandspräsident Peter Neher am Montag im Deutschlandfunk. Bislang könnten Hilfsorganisationen wegen der EU-Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nur Nothilfe leisten, etwa in Form von Nahrung oder medizinischen Gütern. Ein Wiederaufbau sei aus politischen Gründen untersagt. Neher forderte eine Abkehr von der Linie, auch wenn dadurch das syrische Regime gestärkt würde.

Der Konflikt in Syrien begann vor zehn Jahren mit einem Aufstand, den das Assad-Regime blutig niederschlug. In Kämpfen zwischen der Armee, Rebellen und Terrormilizen wurden Hunderttausende Menschen getötet, das Land ist in weiten Teilen verwüstet.