10.11.2021

Aufruf an künftige Bundesregierung: Lebendige Demokratie stärken!

Dieter Junker
AGDF

Angesichts der großen Veränderungen, vor denen Deutschland aufgrund der globalen Krisen wie Migrationsbewegungen, der Corona-Pandemie und des Klimawandels, steht, ist nach Ansicht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung eine langfristige Perspektive und Strategie der Demokratieentwicklung erforderlich. In einem Aufruf, der unter anderem auch von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und einigen ihrer Mitgliedsorganisationen unterzeichnet wurde, fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Fachorganisationen die künftige Bundesregierung auf, nun Schritte zu ergreifen für eine lebendige Demokratie im Land.

„Für eine resiliente und zukunftsfähige Gesellschaft ist eine langfristige Perspektive der Demokratieentwicklung erforderlich, die sich auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft stützt, Synergien entwickelt und Strategien umsetzt“, betont Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Sprecherin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs fordern von der neuen Bundesregierung Leitlinien für eine plurale und zukunftsfähige Gesellschaft, in denen die Handlungsbereiche der Radikalisierungsprävention, der Bildungsarbeit und der Konfliktbearbeitung zusammen gedacht und nachhaltig gestärkt werden. Diese Leitlinien sollten dabei ressortübergreifend, öffentlich und parlamentarisch verankert und in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickelt werden. Und sie sollen durch ein Demokratiefördergesetz unterstützt und umgesetzt werden. Hier sollen die Handlungsbereiche Radikalisierungsprävention und Stärkung von Betroffenen, politische und diskriminierungskritische Bildungsarbeit, Engagementförderung und prozessorientierte, konstruktive Konfliktbearbeitung klar benannt und anerkannt werden.

Die schon bestehenden Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sollen nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs ausgebaut und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesen Handlungsbereichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene langfristig gefördert werden. Auch sollte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages in einen Ausschuss für Demokratie und Engagement aufgewertet werden. Ebenso regen die Unterzeichner einen regelmäßigen Demokratiegipfel als Forum des Austausches, des gemeinsamen Lernens und der Abstimmung zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsebenen an. Und es sollten Strukturen der Konfliktbearbeitung und der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung geschaffen und nachhaltig gefördert werden.

Mit diesem Aufruf haben sich erstmals die Arbeitsfelder Radikalisierungsprävention und Stärkung von Betroffenen, politische und diskriminierungskritische Bildungsarbeit, Engagementförderung und prozessorientierte, konstruktive Konfliktbearbeitung gemeinsam geäußert. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gehören neben der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der AGDF unter anderem auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, die Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Deutschland, die Stiftung Bürger für Bürger und Dr. Christian Staffa, der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus.

Links zum Thema