13.05.2021

Angriffe auf Synagogen: Empörung wächst

epd

Düsseldorf/Berlin (epd). Die Angriffe auf Synagogen und Mahnmale haben bundesweit Empörung ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Donnerstag), dafür dürfe es in Deutschland null Toleranz geben. Zugleich appellierte Maas an alle Bürger, es nicht zu akzeptieren, „wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den sozialen Medien“. Weitere Politiker riefen zur Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern auf.

Am Dienstagabend sollen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen - in Münster und Bonn - israelische Flaggen verbrannt worden sein. In Gelsenkirchen waren laut Polizei am Mittwoch antisemitische Parolen in Nähe der Synagoge zu hören. Die Polizei löste die Versammlung von rund 180 Menschen auf, fertigte nach eigenen Angaben Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung von Einsatzkräften sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung an.

Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) verurteilte die antisemitischen Parolen am Donnerstag. „Die Parolen, die gestern vor der Synagoge mitten in unserer Stadt zu hören waren, sind einfach unerträglich“, sagte sie. „Wir tolerieren bei uns weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus.“

NRW hatte bereits am Mittwoch laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“ erhöht. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte zuvor gefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu höhen.

Hintergrund der antiisraelischen und zum Teil als antisemitisch eingestuften Aktionen ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Palästina. Nach drohenden Zwangsräumungen von Wohnungen in Ostjerusalem, in denen Palästinenser leben, war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen. Zugleich spitzt sich die militärische Auseinandersetzung zu. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, im Gegenzug fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe.

Unterdessen kam es zu weiteren Vorfällen. In Berlin hat es nach Polizeiangaben in der Nacht zu Donnerstag Straftaten im Zusammenhang mit Flaggen des Staates Israel gegeben. So habe der Sicherheitsdienst der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten den Diebstahl einer vor dem Gebäude gehissten Flagge gemeldet, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. In Berlin Pankow versuchten Unbekannte zudem, eine am dortigen Rathaus gehisste israelische Flagge zu beschädigen, wie es hieß. In beiden Fällen habe der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Die Stadt Solingen teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass in der Nacht zum Donnerstag die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden sei. In Mannheim versuchte ein unbekannter Täter, an der Synagoge der baden-württembergischen Stadt eine Scheibe einzuschlagen. Die Tat hat sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 0.15 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mannheim ermittelt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, hat einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verlangt. „Wir fordern die Landesregierungen auf, den Schutz der rund 100 Synagogen und der Juden in Deutschland zu erhöhen und bei jeder antisemitischen Aktion ohne zu zögern einzugreifen“, erklärte Rosh am Donnerstag in Berlin. Jeder, der in Deutschland lebt, müsse wissen: „Wir akzeptieren jede Kritik, aber keine Bedrohung oder Gewalt und niemals brennende Davidsterne.“

Angesichts des sich zuspitzenden Nahostkonflikts hat das jüdische Bildungszentrum Chabad Berlin für Freitag zu einem Solidaritätsgottesdienst in der Synagoge im Stadtteil Wilmersdorf eingeladen. Erwartet werden dazu der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wie Chabad Berlin am Donnerstag mitteilte. Damit solle ein Zeichen der Solidarität für Israel gesetzt werden.