30.08.2021

AGDF: Solidarität entgrenzen: #offengeht

AGDF

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert von der deutschen Politik nachdrücklich eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten basiert. Der Friedensverband unterstützt daher mit 44 weiteren Organisationen und Initiativen das Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz vorgelegt haben.

„Wir treten dafür ein, die Würde eines jeden Menschen zu achten und die Rechte aller Menschen zu wahren“, unterstreicht Jan Gildemeister. Dazu gehöre, dass sich Deutschland klar und eindeutig zum Recht auf Asyl für politisch verfolgte und von gewaltbedrohten Menschen bekenne, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Auch solle die Politik den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, ihre Verunglimpfung bekämpfen und ihnen Perspektiven geben. „Daneben ist es wichtig, Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, einen uneingeschränkten Familiennachzug zu ermöglichen. Ebenso müssen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten sichere Fluchtwege geschaffen werden“, betont Gildemeister.

Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen in ihrem Positionspapier die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen würden, werden scheitern, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt, sind die Unterzeichner überzeugt.

Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gelte auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheide sich auch am Hindukusch, ob Deutschland angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder diesen Menschen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen wird.

Dass es nur #offengeht, hätten Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, seien dabei auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft getroffen. „Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen ausreichend zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass 2015 sich nicht wiederholt“, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer

Konkret gefordert wird daher von den Unterzeichnern und Unterstützern des Positionspapieres die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa, die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland, humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte nach fünfjährigem Aufenthalt, die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche wie finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.

Die Unterzeichner rufen daher dazu auf, vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidierenden demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen sowie eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik entsprechend des Positionspapiers im Rahmen der interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.