11.05.2021

AGDF: Rüstungsexporte müssen Thema im Bundestagswahlkampf sein

Dieter Junker
AGDF

Die steigenden Rüstungsausgaben, die Militäreinsätze, aber auch Erfolg versprechende Alternativen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt müssen nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ein wichtiges Thema im kommenden Bundestagswahlkampf sein. „Abrüstung statt Aufrüstung ist eine zentrale Forderung der Friedensbewegung“, macht AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister deutlich. Dies müsse auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

„Militäreinsätze bringen keinen Frieden, sondern sorgen häufig für eine Verschärfung der Konflikte“, betont Jan Gildemeister und verweist auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan oder in Mali. „Und dennoch haben die Rüstungsausgaben weltweit den Wert von Ende der 1980er Jahre erreicht, also der Ära des Kalten Krieges“, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer.

Er verweist dabei auf den kürzlich vorgestellten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die globalen Rüstungsausgaben einen neuen Höchststand erreicht haben und die Staaten weltweit im vergangenen Jahr insgesamt 1,981 Milliarden US-Dollar in ihre Streitkräfte investierten. Deutschland gab nach Angaben des Forschungsinstituts im vergangenen Jahr 52,8 Milliarden US-Dollar, und damit 5,2 Prozent mehr als 2018, für Rüstung aus.

Besonders absurd sei diese Entwicklung bei den Rüstungsausgaben, weil gleichzeitig in vielen Ländern aufgrund der Corona-Pandemie das Bruttoinlandsprodukt sinke, zudem die soziale Ungleichheit wachse und die Defizite in der Gesundheitsversorgung und in den Sozialsystemen sich verschärfen würden, so die AGDF. „Hier werden dringend Gelder gebraucht, ganz abgesehen von den dringend erforderlichen Investitionen, um angesichts der Klimakrise und der Zerstörung der natürlichen Umwelt insgesamt umzusteuern. Doch stattdessen wird Geld in eine unsinnige Rüstung gesteckt“, mahnt Jan Gildemeister.

Dies alles müsse im Bundestagswahlkampf zur Sprache kommen und debattiert werden, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Auch wenn er einräumt, dass dies wohl nicht einfach wird. „So bekennen sich beispielsweise die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf nicht eindeutig zur Abrüstung, und auch die meisten anderen Parteien sind da sehr zurückhaltend“, bedauert Jan Gildemeister. Darum werde die Friedensbewegung hier klare Antworten von den Parteien vor der Bundestagswahl einfordern, unterstreicht die AGDF.