26.09.2021

AGDF: Für neue Bundesregierung muss Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung Priorität haben

Dieter Junker
AGDF

Millionen Menschen sind in der Welt auf der Flucht vor Krieg und Not, die Zahl der Konflikte und Kriege nimmt zu, Afghanistan befindet sich in einer schwierigen Lage, weltweit wird hochgerüstet, Atomwaffen werden modernisiert. Auch die Spannungen zwischen den Weltmächten verschärfen sich, während die Vereinten Nationen schwächer werden. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit verstärkt, Hass und Populismus gewinnen an Einfluss, die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise sind unzureichend. Angesichts dieser dramatischen Veränderungen in der Welt fordert die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) von der künftigen Bundesregierung die Entwicklung von Alternativen. „Der Einsatz für Frieden, mehr Gerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung muss für die neue Bundesregierung Priorität haben“, heißt es in einer von der AGDF-Mitgliederversammlung in Wetzlar verabschiedeten Resolution zu den Erwartungen christlicher Friedensdienste an die neue Bundesregierung.

Konkret heißt das für die AGDF, dass hier eine ressortübergreifende prioritäre Politik erforderlich sei, die sich den Zielen der Agenda 2030 verpflichtet wisse, insbesondere der Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und dem Umweltschutz. Ebenso sei der Verzicht auf militärische Interventionen als Mittel der Politik wichtig, dagegen sei der Ausbau der Ressourcen und handlungsfähiger Strukturen für Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung sowie der Ausbau von Programmen der zivilen Friedensförderung und internationalen Verständigung erforderlich. Der Friedensverband lehnt darüber hinaus die geplante weitere Anhebung des Militäretats ab und fordert von der neuen Bundesregierung den Einsatz für Verträge zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie für ein Abkommen zur weltweiten Ächtung autonomer Waffen.

Deutschland solle zudem nach Ansicht der AGDF auf die Anschaffung von Kampfdrohnen verzichten und die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein kritisch überprüfen. Ebenso sei ein Beitritt zum Nuklearwaffenverbotsvertrag und der Verzicht auf die nukleare Teilhabe in der NATO wichtig. Stattdessen solle die neue Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Vereinten Nationen, der OSZE und des Internationalen Gerichtshofes unterstützen, Rüstungsexporte restriktiv gesetzlich regeln, Waffenlieferungen stoppen und die zivile Konfliktbearbeitung und die Friedensbildung in Deutschland stärken. Dazu gehöre auch ein Demokratiefördergesetz und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um so zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Auch müsse das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umgesetzt werden. Nach Auffassung des Friedensverbandes müsse Politik an Menschenrechten und Menschenwürde ausgerichtet sein und bedeute den Einsatz für eine weltoffene, humane Gesellschaft, in der das Recht auf Asyl respektiert werde, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen menschenrechtskonform behandelt und international verbriefe Rechte von Migrantinnen und Migranten umgesetzt würden.

Die AGDF bietet dabei der neuen Bundesregierung und dem neuen Parlament an, mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen in ziviler Konfliktbearbeitung, internationalen Friedensdiensten und lokaler Friedensbildung für eine zivilgesellschaftliche Mitgestaltung einer aktiven deutschen Friedenspolitik bereit zu stehen.