24.08.2021

Afghanistan-Resolution von UN-Gremium nennt Taliban nicht beim Namen

epd

Genf (epd). Der UN-Menschenrechtsrat hat eine umstrittene Resolution über Afghanistan angenommen. Die 47 Ratsmitglieder verabschiedeten am Dienstag in Genf das Dokument, das die radikalislamistischen Taliban namentlich nicht erwähnt. Pakistan hatte das Schriftstück, das Menschenrechtsverletzungen am Hindukusch in allgemeiner Form verurteilt, im Auftrag islamischer Staaten bei der eintägigen Afghanistan-Sondersitzung des Menschenrechtsrats präsentiert.

Deutschland und die anderen EU-Staaten in dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte machten klar, dass sie den Text als ungenügend beurteilen. Aus Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Afghanistan reihten sich die EU-Staaten aber in den Konsens ein, erklärte die Botschafterin Österreichs, Elisabeth Tichy-Fisslberger. Die Taliban hatten vor gut einer Woche Kabul erobert und damit die Macht in Afghanistan übernommen.

Österreichs Botschafterin kritisierte neben der Nichtnennung der Taliban auch, dass es weiter keinen robusten und dauerhaften UN-Untersuchungsmechanismus für Verbrechen in Afghanistan gibt. Pakistan und seine Verbündeten hätten die Einsetzung einer Ermittlungskommission oder eines Sonderberichterstatters abgelehnt. Enttäuscht äußerten sich auch Menschenrechtsorganisationen über die Resolution.

In dem Beschluss wird die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet beauftragt, einen umfangreichen Bericht über Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan anzufertigen. Der Vertreter Pakistans verteidigte die Resolution und forderte einen Waffenstillstand in Afghanistan. Westliche Diplomaten weisen seit langem auf die engen Verflechtungen Pakistans mit den Taliban hin.

Die UN-Hochkommissarin Bachelet hatte zu Beginn der Sitzung den Taliban grauenvolle Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ihr Büro habe in den vergangenen Wochen glaubhafte Berichte über Verbrechen Gebieten erhalten, die unter Kontrolle der Taliban stehen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nannte willkürliche Hinrichtungen von Zivilisten, harte Einschränkungen für Mädchen und Frauen wie die Verweigerung des Schulbesuchs, Rekrutierung von Kindersoldaten und Niederschlagung friedlicher Proteste.

Bachelet forderte die Taliban auf, die Menschenrechte zu achten und den sozialen Zusammenhalt und Versöhnung zu fördern. Von besonderer Bedeutung sei die Behandlung der Mädchen und Frauen. Ihre Rechte müssten respektiert werden. Die Hochkommissarin betonte etwa das Recht von Mädchen auf Bildung.

Zudem verlangte Bachelet von anderen Staaten, sichere Routen für afghanische Flüchtlinge und Migranten zu schaffen. Die Staaten sollten Asyl- und Umsiedlungsprogramme erweitern. Weiter müssten sie Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen aussetzen.

Die deutsche Botschafterin bei den UN, Katharina Stasch, rief dazu auf, die bedürftigsten Menschen in dem Krisenland zu versorgen. Humanitäre Helfer müssten Zugang zu den Notleidenden erhalten, die Unabhängigkeit ihrer Agenturen müsse respektiert werden und sie müssten geschützt werden. Ähnlich äußerten sich Vertreter der EU und der USA. Die USA sind kein Mitglied im Rat, können sich aber zu Wort melden.