21.01.2020

UN-Sondergesandter spricht sich gegen Friedenstruppe für Libyen aus

epd

Berlin (epd). Der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. "Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen, sagte er der Tageszeitung "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). "Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden." Daher strebe er keine solche militärische Operation an, erklärte Salamé.

Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen, betonte er. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. Die suspendierte EU-Marinemission "Sophia" könne eine Rolle spielen, um die Einhaltung des Waffenembargos auf See zu überwachen, "aber nur eine kleine", sagte Salamé. Das Embargo müsse auch in der Luft und auf den Landwegen durchgesetzt werden.

Die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin bezeichnete der Sondergesandte als Erfolg. "Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen", sagte er. "Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft." Besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln soll. 

Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren soll, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt, kündigte Salamé an. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen.

Die am Libyen-Konflikt beteiligten Akteure hatten sich in Berlin geeinigt, keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern. Das bereits bestehende Waffenembargo soll stärker als bisher kontrolliert werden. An dem Treffen nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil, unter ihnen der russische Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Haftar kamen zu der Konferenz, nahmen aber nicht direkt an den Beratungen teil.