03.11.2020

Toprak: Politischer Islam bereitet Boden für Anschläge

Jens Bayer-Gimm
epd

Gießen (epd). Nach den Anschlägen von Wien, Lyon, Nizza, Paris und Dresden in den vergangenen Wochen mutmaßlich durch Islamisten hat der Sprecher der Initiative Säkularer Islam in Deutschland, Ali Ertan Toprak, Regierung und Kirchen in Deutschland ein Zurückweichen gegenüber dem politischen Islam vorgeworfen. "Der politische Islam führt seit Jahren Krieg gegen den Westen, und wir wollen es nicht wahrhaben", sagte Toprak, der auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände ist, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil sie offen bekämpft wird."

Der politische Islam dürfe nicht länger unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren, warnte Toprak. Islamisten instrumentalisieren nach Definition des Verfassungsschutzes den Islam für politischen Zwecke und streben die Umformung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Der politische Islam bereite den Boden für den extremistischen Dschihadismus, erklärte Toprak. Wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nach den Morden in Nizza sage, man müsse die Eskalationsspirale der Extremisten durchbrechen, mache er auch die Redaktion von Charlie Hebdo und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Morde mitverantwortlich und erkläre auch die Muslime zu Opfern. 

"Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr", kritisierte Toprak. Mit Pinsel und Stiften könne man keine Menschen töten, sagte er mit Bezug auf die französische Satire-Zeitschrift. Gegen die Überschreitung von Grenzen könne man im Rechtsstaat die Gerichte anrufen. Eine islamistische Ausrichtung der Islamverbände in Deutschland lasse sich auch daran erkennen, dass diese einerseits die AfD für rechtsextremistischen Terror mit verantwortlich machten, andererseits aber behaupteten, die Anschläge von Islamisten hätten nichts mit dem Islam zu tun. 

Stattdessen wollten die Islamverbände, wie der Zentralrat der Muslime, Ditib oder der Islamrat, Kritik am politischen Islam tabuisieren, indem sie den Kampf gegen Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischen Rassismus propagierten. Regierungen in Deutschland, Kirchen und Linke hätten diese Begriffe kritiklos übernommen. "Die Verbände haben ihr Ziel fast erreicht", sagte Toprak. "Jeder Organisation entgegenzutreten, die dem Islamismus den Boden bereitet - diesen Mut hat die Politik in Deutschland nicht", klagte er. "In Europa entsteht eine Gegengesellschaft, die aggressiv die freiheitliche Ordnung angreift."

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände forderte ein unverzügliches Verbot nationalistischer und islamistischer Organisationen. "Warum bekämpft Deutschland den eigenen Rechtsextremismus und duldet den ausländischen?", fragte er. So tue sich die Regierung schwer, die Türk Federasyon, auch Graue Wölfe genannt, zu verbieten. Dieser Verband, nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung "eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung", sei die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland. "Wir müssen endlich allen Extremisten die Rote Karte zeigen", forderte Toprak.