10.03.2020

Rüstungsexporte an Türkei über rund 32 Millionen Euro genehmigt

epd

Berlin (epd). Für Rüstungsexporte in die Türkei hat Deutschland im vergangenen Jahr Genehmigungen im Wert von fast 32 Millionen Euro erteilt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, waren nach vorläufigen Zahlen darunter zwar keine Kriegwaffen. Doch die erteilten Genehmigungen gelten demnach für "sonstige Rüstungsgüter", darunter Produkte aus den Kategorien Kriegsschiffe (11,5 Millionen Euro), chemische Kampfstoffe (5,2 Millionen Euro), Munition (3,7 Millionen Euro) bis hin zu leichten und unbemannten Luftfahrzeugen (eine Million Euro).

Die Türkei sucht im östlichen Mittelmeer mit Bohrschiffen nach Erdgas in Gebieten, auf die auch Griechenland und Zypern Ansprüche erheben. Die Spannungen wurden verschärft durch eine Vereinbarung, die die Regierung in Ankara mit der international anerkannten libyschen Regierung im November getroffen hat. Beide teilen die umstrittenen Seegebiete darin untereinander auf. Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrer Antwort, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, dass nach internationalem Seerecht alle betroffenen Küstenstaaten an einer solchen Entscheidung beteiligt werden müssten. Ohne eine solche Beteiligung entspreche die Vereinbarung "nicht den völkerrechtlichen Erfordernissen".

Die Bundesregierung räumt zugleich ein, dass nach Angaben der türkischen Regierung die in den Gewässern um Zypern eingesetzten Bohrschiffe "regelmäßig von Schiffen der türkischen Marine begleitet" werden. Erkenntnisse dazu, ob dabei auch Rüstungsgüter aus Deutschland zum Einsatz kommen, lägen nicht vor. 

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei. Sie erklärte, die Bundesregierung kündige "die europäische Solidarität auf", indem sie der Türkei weiterhin die Art von Waffen liefere, die Präsident Recep Tayyip Erdogan auf das EU-Mitgliedsland Zypern richte. Sie forderte "ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei".