04.03.2020

Opposition kritisiert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

epd

Berlin (epd). Wegen des Friedensabkommens zwischen den USA und den radikal-islamischen Taliban fordern Oppositionsparteien im Bundestag ein überarbeitetes Afghanistan-Mandat. Das Abkommen sei der erste Schritt auf einem langen, ungewissen Weg, sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch in der ersten Lesung zur Mandatsverlängerung. Deshalb bedauere sie, dass Deutschland keine "Exit-Strategie" habe. Sie forderte die Bundesregierung auf, deutlich zu erklären, wie es mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan weitergehen soll. 

Die Grünen-Parlamentarierin Agnieszka Brugger forderte ebenfalls eine Antwort auf das Abzugsszenario der USA und kritisierte, dass die Regierung trotz neuer Lage ein "völlig unverändertes Mandat" vorlege. Die Linksfraktion fordert indes den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ebenso wie die AfD. 

Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Deutschland unterstützt im Rahmen der Mission "Resolute Support" die afghanischen Sicherheitskräfte mit maximal 1.300 Soldaten. Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1.200 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Der Einsatz begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. 

Am Wochenende hatten die USA und die Taliban ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Darin sind unter anderem der Abzug von US-Truppen und Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung vorgesehen. Die Taliban verpflichten sich, keinen ausländischen Terrorgruppen wie Al-Kaida Schutz zu bieten.