20.07.2020

Ministerium: Keine Pläne für Rüstungsexportkontrollgesetz

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Rüstungsexportpolitik zurück. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums widersprach am Montag in Berlin unter anderem Vorwürfen, dass es "Regelungslücken" beim Technologie- und Knowhow-Transfer ins Ausland gibt. Die Regierung verfolge eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteile Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern "im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung", sagte er. Die Grundsätze für die Exporte gälten auch für Baupläne. 

Am Wochenende hatte die Organisation Greenpeace eine von ihr in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, wonach deutsche Kriegswaffen in den vergangenen 30 Jahren vielfach in Kriegsländer und Krisenregionen oder Staaten mit Menschenrechtsverletzungen exportiert wurden. Am Beispiel von Lieferungen etwa nach Ägypten, Algerien, in die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate wird gezeigt, "dass die Bundesregierung seit 1990 immer wieder Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Empfängerländer genehmigt hat, deren autoritäre Regierungen gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sich schwere Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind". Erstellt wurde die Studie von der Wissenschaftlerin Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. 

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die Studie selbst habe er nicht gelesen aber die Berichterstattung darüber gesehen. Er wies generell Vorwürfe zurück, wonach die Rüstungsexportpolitik der Regierung nicht restriktiv genug ist. So würden grundsätzlich keine Kleinwaffen mehr in Drittländer exportiert. Das sind Staaten, die nicht EU oder Nato angehören, oder die diesen Ländern gleichgestellt sind - wie die Schweiz. 

Zugleich gebe es Endverbleibserklärungen, die Grundlage jeder Entscheidung zur Genehmigung von Waffenexporten seien. Es gebe auch Kontrollen, gerade für Kleinwaffen, wo vor Ort nachgeprüft werde, ob sich diese weiter in der Hand der Empfänger befänden. Diese habe es bereits neunmal gegeben, ohne Beanstandungen. Die Überprüfungen würden vorher angekündigt, da diese in hoheitlichen Einrichtungen eines anderen Staates seien, fügte er zugleich hinzu. 

Der Studie zufolge könnten mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz Schlupflöcher geschlossen werden, damit deutsche Waffen nicht mehr in problematische Länder gelangen. Laut Ministeriumssprecher gibt es derzeit keine ihm bekannten Pläne für ein solches Gesetz.