01.07.2020

Ministerin: Rechtsextremismus in der KSK hat neue Dimension erreicht

epd

Berlin (epd). Der Rechtsextremismus in der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK hat nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine neue Dimension erreicht. Die Ministerin stellte am Mittwoch in Berlin ihre Konsequenzen aus den jüngsten Skandalen im Kommando Spezialkräfte (KSK) vor: Die betroffene zweite Kompanie wird demnach aufgelöst. Deren Mitglieder werden alle einzeln überprüft und zum Teil in andere Kompanien versetzt. 

In den kommenden Wochen werde sich zeigen, wer weiter "Teil des Problems" sei und die KSK verlassen müsse. Die "Mutigen" sollten dabei ermutigt werden, die "Mauer des Schweigens", die es bei den Mitgliedern der zweiten Kompanie noch gebe, zu durchbrechen, sagte die Ministerin. Insgesamt gibt es im KSK vier Einsatzkompanien.

Bei der zweiten Kompanie war es mehrfach zu extremistischen Handlungen gekommen. So fiel die Truppe schon 2017 auf, weil einige der Männer laut Medienberichten auf einer Feier mit Schweineköpfe warfen, dabei Rechtsrock hörten und den Hitlergruß zeigten. Im Mai dieses Jahres wurde in Sachsen bei einem Soldaten dieser Einsatzkompanie ein Waffendepot entdeckt. Daraufhin wurde eine ministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Strukturen der KSK durchleuchtete und jetzt Umstrukturierungsmaßnahmen erarbeitet hat. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte. 

Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer hat sich ein Teil der Truppe über die Jahre verselbstständigt. Es sei in einigen Bereichen eine toxische Führungskultur entstanden, wie die Verdachtsfälle bezüglich einer rechtsextremistischen Gesinnung und fehlender Verfassungstreue zeigten. 

Die Arbeitsgruppe hat sich laut Ministerin auf insgesamt 60 Einzelmaßnahmen verständigt, um die KSK neu aufzustellen. Bis dahin sollen Übungen und internationale Kooperationen bis auf weiteres eingestellt und Einsatzverpflichtungen von anderen Einheiten der Bundeswehr übernommen werden. Die Ausbildung, die bislang in der Eigenverantwortung der Elitetruppe lag, soll fachlich dem Ausbildungskommando des Heers unterstellt werden. 

Mitglieder der Einheit sollen rotieren anstatt wie bisher über sehr viele Jahre in derselben Gruppe zu bleiben. Für Offiziere und Feldwebel in herausgehobenen Positionen soll es eine Höchstdauer geben, nach der sie die KSK verlassen müssen. Bis Jahresende soll eine Generalinventur einen Überblick über den Materialbestand geben - also auch über Waffen und Munition. Versetzungen aus der KSK heraus sollen schneller möglich werden. 

Kramp-Karrenbauer betonte, es handele sich hierbei nicht um eine Strafe für das gesamte KSK, sondern um eine Bewährungschance für jene Kräfte, die Änderungsbedarf sähen und wollten, dass aus ihnen eine bessere Truppe "ohne Fehl und Tadel" und mit Treue zur Verfassung werde. Sie betonte, gerade die Spezialkräfte benötigten Grundvertrauen der Gesellschaft und des Parlaments als Auftraggeber. 

Besorgt äußerte sich Kramp-Karrenbauer über insgesamt 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff, die vermisst werden. Da in Deutschland Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund passiert seien, nehme sie das sehr ernst. Es sei noch unklar, ob der Grund dafür eine schlampige Verwaltung sei oder ob Munition abgezweigt wurde.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, sagte, bei der vermissten Munition handele es sich um Handwaffenmunition. Der Sprengstoff werde von der Truppe verwendet, um etwa Fenster oder Türen herauszusprengen. Die vermisste Menge stelle ein "Gefährdungspotenzial" dar, betonte er.

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde im September 1996 offiziell aufgestellt. Dabei orientierte sich die damalige Bundesregierung an den Leitideen der militärischen Spezialkräfte befreundeter Länder wie Großbritannien und Frankreich. Der Leitsatz aller KSK-Soldaten ist "Der Wille entscheidet". Die Basisausbildung dauert drei Jahre. Kommandeur ist seit Juni 2018 Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Die Kaserne der Einheit ist im baden-württembergischen Calw bei Stuttgart. 

KSK-Soldaten haben Aufgaben, die andere Einheiten oft nicht erfüllen können. Dazu gehört die Befreiung deutscher Geiseln in Krisenregionen oder die Jagd nach Kriegsverbrechern und Terroristen. In den Jahren vor Gründung der Truppe mussten mehrfach Soldaten anderer Länder deutsche Staatsbürger aus brenzligen Situationen heraus holen: Unter anderem wurden 1994 sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle von belgischen Soldaten gerettet, als diese während des Völkermords von radikalen Hutu an fast einer Million Tutsi in Ruanda festsaßen.

Die KSK unterstützt ferner Ausbildungsmissionen in anderen Ländern. Zu den Kernaufgaben gehört es auch, "Schlüsselinformationen" - wie Truppenbewegungen oder wichtige Einrichtungen - in Konfliktgebieten zu gewinnen.