26.06.2020

Milliardenhilfen für den Sudan zugesagt

Berlin (epd). Die internationale Gemeinschaft hat dem Sudan 1,8 Milliarden US-Dollar (1,6 Milliarden Euro) zugesagt, um die Demokratisierung des nordostafrikanischen Landes zu fördern. Die Weltbank kündigte bei einer virtuellen Geberkonferenz am Donnerstag zudem Kredite im Volumen von 400 Millionen Dollar (356 Millionen Euro) an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Reformen der sudanesischen Übergangsregierung. Die Bundesregierung hatte die Konferenz gemeinsam mit dem Sudan, der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtet.

Der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok sicherte zu, den nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 begonnenen Reformprozess fortzusetzen. Friedensverhandlungen mit Rebellen, die gegen Al-Baschir gekämpft hatten, seien weit fortgeschritten und könnten womöglich schon in Wochen abgeschlossen werden. Sein Land stehe aber vor wirtschaftlichen Herausforderungen, unter anderem wegen der Schuldenlast von 60 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro).

Militärs und Vertreter der Zivilgesellschaft haben nach dem Sturz von Diktator Al-Baschir eine Übergangsregierung gebildet, in der es allerdings viele Spannungen gibt. Freie und faire Wahlen sind für November 2022 geplant. Menschenrechtler bemängeln, dass das Unrecht der Vergangenheit nicht aufgearbeitet wird. So weigert sich das Militär, Al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern, wo er sich wegen Völkermords und Kriegsverbrechen verantworten soll.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte 150 Millionen Euro deutsche Hilfe für den Sudan an. Sie soll in die Stärkung von Wirtschaft und Landwirtschaft fließen und die Ärmsten unterstützen. Jeder zweite der mehr als 40 Millionen Sudanesen lebt nach Angaben Müllers unterhalb der Armutsgrenze. Die EU erhöhte ihre Hilfen in diesem Jahr auf insgesamt 312 Millionen Euro.

Maas hob zum Abschluss der Konferenz hervor, dass sich zahlreiche Staaten für einen Schuldenerlass aussprachen. Zudem gebe es gute Chancen für den Sudan, in das weltweite Finanzregime zurückzukehren. Damit das geschehen kann, müssen die USA den Sudan von ihrer Liste von Terrorstaaten streichen. Maas lud zu einem nächsten Treffen der Unterstützer des Sudans Anfang kommenden Jahres ein.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Staatengemeinschaft zu Beginn aufgerufen, den politischen Übergang im Sudan großzügig zu fördern. Die Welt sei auf einen stabilen und demokratischen Sudan angewiesen, der ein Stabilitätsfaktor in Afrika und im Mittleren Osten sein könne. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die EU werde ein Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte im Sudan finanzieren.