08.09.2020

Mali: Westafrikanische Staaten stellen Militärjunta Ultimatum

epd

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Westafrikanische Regierungen erhöhen den Druck auf die Militärjunta in Mali, die Macht zügig an eine Übergangsregierung abzugeben. Bis zum 15. September müssten ein ziviler Präsident und Ministerpräsident eingesetzt werden, forderte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nach einem Gipfeltreffen in der nigrischen Hauptstadt Niamey laut einem Bericht des französischen Senders RFI vom Dienstag. Das Militär hatte am 18. August die Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen und die Macht übernommen.

Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas beschlossen zudem einstimmig, die Sanktionen gegen Mali beizubehalten. Die Wirtschaftsgemeinschaft hat die Mitgliedschaft Malis bereits kurz nach der Machtübernahme durch das Militär suspendiert und Sanktionen gegen die Putschisten verhängt. Der Ecowas-Vorsitzende, der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou, erklärte, alle demokratischen Institutionen müssten schnell wiederhergestellt werden.

Die Militärjunta, die sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" bezeichnet, strebt eine Übergangsperiode von bis zu drei Jahren an. Ecowas hat dies bisher als zu lange abgelehnt. Die Militärjunta führt seit dem Wochenende Gespräche mit der Zivilgesellschaft, Oppositionsparteien und bewaffneten Gruppen über den Übergang zu einer zivilen Regierung. Eine 20-köpfige Expertengruppe sammelt die Vorschläge und will Medienberichten zufolge am 10. September einen Fahrplan vorstellen.

In Mali fanden in den vergangenen Monaten immer wieder Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Keïta statt. Die Demonstranten protestierten gegen Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Frühjahr, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. Am 18. August nahm das Militär Keïta und mehrere Regierungsfunktionäre fest und hielt sie mehrere Tage gefangen. Der abgesetzte Präsident verlies das Land am Wochenende für eine medizinische Behandlung in die Vereinigten Arabischen Emirate.