19.01.2020

Libyen-Konferenz: Akteure wollen Waffenembargo respektieren

epd

Berlin (epd). Nach einer monatelangen Eskalation in Libyen gibt es Hoffnung auf eine Beruhigung des Konflikts. Die Akteure einigten sich am Sonntag bei einem hochrangig besetzten Gipfel in Berlin darauf, das geltende Waffenembargo künftig zu respektieren und keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Anschluss an die Konferenz. Das Embargo solle stärker kontrolliert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, ergänzte Merkel. 

Alle Konferenzteilnehmer waren sich den Angaben nach einig, dass es in Libyen keine Chance auf eine militärische Lösung gebe. Merkel betonte: "Das würde allenfalls das Leiden der Menschen vergrößern." Laut Guterres soll ein Ausschuss aus jeweils fünf Vertretern der libyschen Rivalen, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Haftar, gebildet werden, um den Weg zu einem Waffenstillstand zu ebnen. Derzeit gebe es eine Waffenruhe, aber keinen echten Waffenstillstand, betonte er.

An der Berliner Konferenz nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil: Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie hochrangige Vertreter aus den Ländern China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Algerien, der Republik Kongo und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Al-Sarradsch und Haftar waren laut Merkel nicht Teil der Beratungen, seien aber in Berlin gewesen und über den jeweiligen Stand der Beratungen informiert worden. 

In den "Schlussfolgerungen der Konferenz" bekräftigten die Teilnehmer: "Nur ein politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung kann den Konflikt beenden und dauerhaften Frieden herbeiführen." Deshalb verpflichten sich die Staaten, sich "nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, und wir rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun".

Alle beteiligten Parteien müssten ihre Anstrengungen für eine "nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand" verstärken. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgerufen, diejenigen mit "angemessenen Sanktionen" zu belegen, die gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen. 

Merkel räumte zum Abschluss der Konferenz ein: "Wir wissen, dass wir mit dem heutigen Tag natürlich nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten, sondern es soll ein neuer Impuls sein." Außenminister Heiko Maas (SPD) fügte hinzu: "Nachdem wir die Ziele dieser Konferenz, die wir uns gesteckt haben, erreicht haben, haben wir uns sozusagen den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen." Mit den Unterschriften allein sei es nicht getan. Die Arbeit habe erst begonnen. Begleitet von den Vereinten Nationen sollen Anfang Februar die Gespräche mit dem Ziel eines Waffenstillstands beginnen.

Im April 2019 hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis gestartet und war zuletzt nah an sie herangerückt. Anfang Januar beschloss die türkische Regierung von Präsident Erdogan die Entsendung von Truppen zum Schutz der Regierung von al-Sarradsch. 

Libyen ist fünfmal so groß wie Deutschland, hat rund sechs Millionen Einwohner und verfügt über die größten Ölvorkommen Afrikas. Seit langem ist Libyen Ziel von Arbeitsmigranten, mehrere Hunderttausend von ihnen halten sich in dem Land auf. Zugleich ist Libyen auch Transitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa.

Seit Jahren bemühen sich die Vereinten Nationen um einen Friedensprozess in Libyen. Das Land ist acht Jahre nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Tummelplatz rivalisierender Milizen. Immer neue Gewalt und die Einmischung ausländischer Akteure haben bisher jeden Versuch, den Konflikt dauerhaft beizulegen, scheitern lassen. Nun will die Bundesregierung mit der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag im Bundeskanzleramt dem UN-Sondergesandten Ghassan Salamé den Rücken stärken. 

Warum setzt sich Deutschland so stark für einen Versöhnungsprozess in Libyen ein?

Deutschland und die EU wollen die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich reduzieren. Bei diesen Bemühungen spielt Libyen eine Schlüsselrolle: Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa wollen, ziehen durch das Land. Allerdings gibt es in Libyen keine verlässlichen Partner für Berlin und Brüssel. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat nur wenig Macht und benötigt Hilfe von Milizen, während Rebellengeneral Chalifa Haftar immer wieder neue militärische Offensiven startete. Terrorgruppen nutzen die Situation und stellen auch für Europa eine Bedrohung dar. Das nordafrikanische Land verfügt zudem über die größten Erdölreserven des Kontinents. 

Wie viele Flüchtlinge und Migranten halten sich derzeit in Libyen auf?

Trotz massiver Gefahr für Leib und Leben ist Libyen nach wie vor ein wichtiges Transit- und Zielland für Migranten. Unter Gaddafi hatten viele dort Arbeit gefunden. Nach Schätzungen internationaler Organisationen halten sich nach wie vor zwischen 700.000 und einer Million Migranten in dem Bürgerkriegsland auf. Die meisten stammen aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali. Als Flüchtlinge sind in Libyen rund 43.000 Menschen registriert.

Wie ist ihre Situation?

Seit Jahren drohen Flüchtlingen und Migranten in dem Krisenland durch die unzähligen Milizen willkürliche Festnahmen, Zwangsarbeit, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Menschenrechtsgruppen und Diplomaten fanden verheerende Zustände selbst in "offiziellen" Auffanglagern, zu denen sie Zugang haben. Die gefährliche Überfahrt nach Europa wird von den Betroffenen daher als die sicherere Option betrachtet. Die von der EU unterstützte, umstrittene libysche Küstenwache bringt aber jene, die sie im Mittelmeer aufgreift, in das Land zurück. In den ersten zwei Wochen im Januar waren es fast 1.000.

Was ist das Ziel der Berliner Libyen-Konferenz?

Die Bundesregierung will einen Dialog zwischen den ausländischen Akteuren erreichen, die im Libyen-Konflikt mitmischen. Ziel ist es, die Länder dazu zu bringen, sich künftig zurückzuhalten und das Waffenembargo zu respektieren. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen fest an der Seite von Haftar. Dagegen schickt die Türkei der Sarradsch-Regierung in Tripolis Truppen zur Unterstützung. Die EU und die USA unterstützen indes offiziell Al-Sarradsch. Russland, das jüngst versucht hat, eine Waffenruhe zu vermitteln, hat in der Vergangenheit Haftar geholfen. Algerien tritt schon seit Jahren als Vermittler auf, hat selbst eine lange gemeinsame Grenze mit Libyen.