23.07.2020

Kramp-Karrenbauer wirbt für neuen Heimatschutz-Freiwilligendienst

epd

Berlin (epd). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Donnerstag in Berlin den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr "Dein Jahr für Deutschland" vorgestellt. Der einjährige Dienst im Heimatschutz soll zum April 2021 starten. Zunächst sollen jedes Jahr 1.000 Frauen und Männer angeworben werden, es könnten aber auch mehr werden, sagte die Ministerin.

Kramp-Karrenbauer sagte, es sei kein Geheimnis, dass sie selbst eine Anhängerin einer Dienstpflicht sei. Wie die Debatte ausgehe, sei offen, zumal dafür die Verfassung geändert werden müsse. Doch das hindere die Bundeswehr nicht daran, ein neues Angebot zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu machen. Es gebe viele Menschen die sich engagieren wollten. Dies sei in der Krise durch die Corona-Pandemie erneut deutlich geworden, in der auch die Bundeswehr geholfen habe, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der neue Dienst richtet sich vorwiegend an junge Menschen und insbesondere an jene, die das freiwillige Bundeswehr-Jahr in ihrer Region ableisten wollen. Eine Konkurrenz zu Freiwilligendiensten sehe sie nicht, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie glaube, der neue Dienst spreche eher junge Leute an, die eine Affinität zur Bundeswehr haben. Die Bundeswehr ihrerseits verspreche sich mehr Reservisten, die im Heimatschutz eingesetzt werden können.

Der Dienst umfasst sieben Monate freiwilligen Wehrdienst und besteht aus einer dreimonatigen militärischen Grundausbildung und einer Spezialausbildung Heimatschutz an drei Standorten in Berlin, Delmenhorst bei Bremen und in Wildflecken in der Rhön. Nach der Rückkehr ins Zivilleben sollen die Freiwilligen innerhalb von sechs Jahren dann insgesamt mindestens weitere fünf Monate als Reservistinnen und Reservisten dienen, vorwiegend in der Region, in der sie leben.

Die Interessenten müssen mindestens 17 Jahre alt sein. Sie können unter anderem als Helfer in Krisensituationen im Inland eingesetzt werden. Der neue Dienst ergänzt den freiwilligen Wehrdienst, der sieben bis 23 Monate dauern kann und im zweiten Jahr auch einen Auslandseinsatz beinhalten kann.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), wies die Kritik der Sozial- und Wohlfahrtsverbände an dem neuen Dienst zurück. Er gehe davon aus, dass die Bundeswehr andere Freiwilligendienste nicht verdränge. Mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände hatten erklärt, dass es bereits gute Freiwilligendienste gebe. Caritas-Präsident Peter Neher stellte infrage, ob zusätzlich ein Dienst an der Waffe Sinn ergebe.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie verlangte von der Politik eine gleiche und faire Behandlung der zivilgesellschaftlichen Dienste mit 100.000 Freiwilligen pro Jahr: "Es ist ein Armutszeugnis, dass mit hohem Werbebudget und attraktiven Konditionen für einen militärischen Freiwilligendienst geworben wird, aber für die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste keine adäquaten Angebote und Leistungen zur Verfügung stehen", kritisierte er. Der neue Dienst mit dem Slogan "Dein Jahr für Deutschland" stehe überdies "in keiner Weise" in der von den Kirchen etablierten Tradition "Ein Jahr für Dich und Andere", betonte Lilie.

Der Reservistenverband begrüßte die Pläne und erklärte, ein solcher Dienst könne auch dazu beitragen, extremistische Ideologien in der Truppe zurückzudrängen. 

Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr Anfang Juli angekündigt. Zuvor hatte sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen und damit eine Diskussion ausgelöst. Auslöser waren rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer hatte 2018 noch als CDU-Generalsekretärin zunächst eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht, dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten.