09.12.2020

Kramp-Karrenbauer verlangt von SPD Entscheidung über Kampfdrohnen

epd

Berlin (epd). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt vom Koalitionspartner SPD eine baldige Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Es gebe in der Diskussion viele ethisch begründete Argumente dagegen, die sie nicht teile, aber mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen müsse, sagte die Ministerin bei der Beratung über den Verteidigungsetat 2021 am Mittwoch im Bundestag. "Aber ein Argument zählt nicht und das ist das Argument, wir hätten nicht ausreichend darüber debattiert." Seit acht Jahren werde über die Bewaffnung von Drohnen diskutiert und das Verteidigungsministerium habe "bis auf Punkt und Komma" alles erfüllt, was die Koalitionäre von ihm in dieser Frage erwartet hätten.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Dienstag SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit den Worten zitiert: "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend."

Kramp-Karrenbauer betonte, ohne den bestmöglichen Schutz werde "fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel" gesetzt. "Ich möchte das ändern." Sie erzählte von den Schilderungen einiger Soldaten über einen Raketenangriff auf das Feldlager im afghanischen Kundus. Sie seien zwar durch die Aufklärungsdrohne gewarnt worden, aber nicht in der Lage gewesen, die Raketenstellung, von der aus geschossen wurde, auszuschalten. So hätten sie über einen langen Zeitraum in Deckung gehen müssen und warten, bis Unterstützung der US-Amerikaner aus der Luft gekommen sei.  

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag über die Drohnenbewaffnung nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheidet. Deshalb hatte das Verteidigungsministerium im Mai eine Debatte darüber gestartet. Diskutiert wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen bis Juni darüber - an einer Gesprächsrunde nahm auch der damalige evangelische Militärbischof Sigurd Rink teil.