29.06.2020

Klares Nein aus der evangelischen Friedensarbeit zu bewaffneten Drohnen

Dieter Junker
AGDF/EAK

Die evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben.

„Mit einem Einsatz von bewaffneten Drohnen wird eine Grenze überschritten. Denn dann besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden“, warnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden. Durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen könne die politische Hemmschwelle für einen Waffeneinsatz sinken, befürchtet er.

Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden sieht einen Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr sehr kritisch. „Drohnen und automatisierte beziehungsweise autonome Waffen stellen Soldaten vor ganz neue Gewissensfragen, die bisher weder in der Truppe noch in der Gesellschaft diskutiert werden“, warnt deren Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen würde völlig neue ethische Fragen aufwerfen, mahnen die beiden Friedensverbände an. „Die Erfahrungen der amerikanischen Streitkräfte haben gezeigt, dass deren bisherige Einsätze erhebliche zivile Opfer gefordert haben und dass auch die Zivilbevölkerung stark psychisch leidet. Und auch die Zielgenauigkeit wird völlig überschätzt“, betont Jan Gildemeister.

„Wir brauchen hier eine breite gesellschaftliche Debatte über solche Waffensysteme. Doch dies findet nicht statt“, kritisiert Wolfgang M. Burggraf. Der Deutsche Bundestag habe 2018 eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte vor der Einführung bewaffneter Drohnen gefordert. Dies sei auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten. „Doch geschehen ist da bisher nichts außer ein paar wenigen Alibi-Veranstaltungen. Eine wirklich breite Debatte steht weiterhin aus“, so der EAK-Geschäftsführer.

Angesichts dieser vielen offenen Fragen lehnen die beiden Friedensverbände einen Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. „Hier ist noch so vieles ungeklärt, ethische Fragen bleiben unbeantwortet, völkerrechtlich gibt es Bedenken. Darum können wir hier nur ein klares Nein zu bewaffneten Drohnen sagen und die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, entsprechende Pläne aufzugeben“, machen Jan Gildemeister und Wolfgang M. Burggraf deutlich.