11.07.2020

Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat über humanitäre Hilfe für Syrien

epd

New York/Essen (epd). Die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für Syrien steht möglicherweise vor dem Aus. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in der Nacht zum Samstag nicht auf die weitere Öffnung von Grenzübergängen für Hilfslieferungen einigen. Eine seit 2014 bestehende Lösung, die die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern über zwei Grenzübergänge im Norden des Bürgerkriegslandes erlaubte, lief damit in der Nacht zum Samstag aus.

Ein von Deutschland und Belgien eingebrachter Vorschlag, bei dem die Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al-Hawa bis 10. Januar 2021 offengeblieben wären, scheiterte am Veto Russlands und Chinas. 13 der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution. Damit erzielte der Sicherheitsrat bereits zum dritten Mal keine Einigung über die Verlängerung der Grenzöffnungen.

Der Übergang Bab al-Salam ermöglicht die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Aleppo und Bab al-Hawa nach Idlib. Laut UN-Generalsekretär António Guterres waren die beiden Grenzübergänge bereits am Limit und hätten weiter verstärkt werden müssen. Durch das Scheitern im Sicherheitsrat werden Millionen Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten, die die Vereinten Nationen ausschließlich über die beiden Grenzübergänge erreichen konnten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte das Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe scharf. Das Auslaufen der Crossborder-Resolution dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss." 

Es könne nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde, betonte Müller. Die Corona-Pandemie verschärfe die katastrophale Lage in Syrien noch einmal dramatisch.