03.03.2020

Greenpeace fordert restriktivere Rüstungspolitik

epd

Berlin (epd). Greenpeace Deutschland fordert von der Bundesregierung eine restriktivere Rüstungspolitik. Ein am Dienstag in Berlin vorgestellter Entwurf der Umweltorganisation für ein Rüstungsexportgesetz sieht unter anderem vor, Waffenexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Eingeschlossen seien auch Technologietransfers, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben, sagte die Greenpeace-Abrüstungsexpertin Anna von Gall. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, werde in dem Gesetzesentwurf aufgehoben. 

Deutschland müsse den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln, sagte von Gall. Dies würden einer Umfrage zufolge auch 70 Prozent der Bevölkerung so sehen. Bislang ebne die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. "Das muss künftig per Gesetz verhindert werden", sagte die Abrüstungsexpertin. 

In dem Gesetzesentwurf wird die Bundesregierung zu einer starken Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis verpflichtet. Dabei soll sie auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt. Rüstungsexporte sollen nur noch genehmigt werden, wenn ein verbindlicher Kriterienkatalog abgearbeitet wurde. 

Deutschland habe im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von acht Milliarden Euro exportiert, kritisierte von Gall. Ein großer Teil davon sei in sogenannte Drittländer gegangen wie Mexiko, Iran oder Saudi-Arabien.