16.02.2020

Fehlende Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer beklagt

epd

Bonn/Mannheim (epd). Kriegsdienstverweigerer in Europa sind nach Angaben von Friedensaktivisten nach wie vor oft Diskriminierungen ausgesetzt. Weiterhin kritisch sei die Lage in der Türkei, wo Kriegsdienstverweigerer verfolgt würden, hieß es in dem am Sonntag in Bonn veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO). Die Regierung in Ankara missachte damit seit mehr 14 Jahren ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, das das Land dazu verurteilt hatte, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzlich zu regeln. 

Auch Aserbeidschan habe sein beim Beitritt zum Europarat 2001 versprochenes Gesetz über einen Ersatzdienst zum Wehrdienst bisher nicht verabschiedet, hieß es weiter. Für Menschen, die den Militärdienst verweigern wollen, habe sich die Situation ebenfalls unter anderem in der Ukraine, in Russland und in Griechenland verschärft. Gleiches gelte für das türkisch besetzte Nordzypern, wo nach einem Regierungswechsel ein Gesetzentwurf, der das Recht auf eine Kriegsdienstverweigerung enthielt, wieder zurückgezogen wurde. Selbst die benachbarte Schweiz plane Bestimmungen, die den Zugang zum Zivildienst massiv verschärfen sollen. 

"Für zahlreiche Kriegsdienstverweigerer war 2019 ein Jahr, das in erster Linie von Rückschritten und einem fehlenden politischen Interesse an der Verwirklichung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung geprägt war", erklärte der EBCO-Vorsitzende Friedhelm Schneider aus Mannheim, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation vertritt. Die fehlende Unterstützung schadet seinen Worten nach der Glaubwürdigkeit europäischen Menschenrechtspolitik: "Gerade in einer Zeit, in der die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, bei Rüstungsobjekten und gemeinsamen Militäreinsätzen zunimmt, muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein international garantiertes Menschenrecht konsequent überwacht und anerkannt werden."

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerer wurde 1979 als Dachorganisation für nationale Organisationen für Kriegsdienstverweigerer gegründet. Das EBCO mit Sitz in Brüssel engagiert sich nach eigenen Angaben mit Kampagnen für die Freilassung inhaftierter Kriegsdienstverweigerer und macht sich bei europäischen Regierungen und Institutionen für die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung stark.