15.12.2020

Entscheidung über Kampfdrohnen wohl erst nach Bundestagswahl

epd

Berlin (epd). Die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen wird voraussichtlich auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, stellte am Mittwoch in Berlin zwar klar: "Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns gegen die Bewaffnung der Drohne wenden wollen." Allerdings sei in der Fraktion entschieden worden, dass es in dieser Legislaturperiode wegen der Pandemie wenig Chancen auf eine ausführliche Debatte gebe, deshalb "wollen wir eine so maßgebliche Entscheidung nicht mehr in dieser Legislaturperiode treffen". Er warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, dass die Diskussion bisher nur in der Fachöffentlichkeit und nicht in der Öffentlichkeit geführt worden sei. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, hatte am Dienstagabend über Twitter bekanntgegeben, dass er sein Amt niedergelegt habe. Grund war die Entscheidung seiner Fraktion, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, "sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren". Diese Entscheidung stelle ihn vor ein "Dilemma", schrieb er. Denn er sei anderer Auffassung.

Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, haben die Abgeordneten hier stets das letzte Wort. Das Verteidigungsministerium wollte die parteipolitischen Äußerungen nicht kommentieren, betonte aber, dass es selbst alle seine Pflichten erledigt habe und jetzt das Parlament diese Entscheidung zu treffen habe. Die Vorlage für die Finanzierung liegt nach Ministeriumsangaben weiterhin beim Bundesfinanzministerium, das ebenfalls noch zustimmen muss. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag über die Drohnenbewaffnung nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheidet. Deshalb hatte das Verteidigungsministerium im Mai eine Debatte darüber gestartet. Diskutiert wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen bis Juni darüber - an einer Gesprächsrunde nahm auch der damalige evangelische Militärbischof Sigurd Rink teil. Friedensgruppen begrüßten die aktuelle Entscheidung der SPD-Fraktion.