20.05.2020

"Ende Gelände" wehrt sich gegen Einstufung als "linksextrem"

epd

Berlin (epd). Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" wehrt sich gegen die Einstufung als "linksextremistisch" durch den Berliner Verfassungsschutz. Nach Angaben des Bündnisses, das mit Tagebau-Blockaden bundesweit bekanntgeworden ist, gibt es bislang keine rechtskräftigen Verurteilungen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Zusammenhang mit den "Ende Gelände"-Massenaktionen. Bereits nach der ersten Tagebaublockade 2015 seien alle Angeklagten freigesprochen worden, die Einspruch eingelegt hatten. "Gerade in Zeiten von rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient", erklärte Sprecherin Kim Solievna. 

Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für 2019 die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" mit etwa 30 Mitgliedern als linksextremistisch eingestuft. Das Bündnis "geriere sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur", heißt es. Dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. So bezeichne sich die linksextremistische Gruppe "Interventionistische Linke" als "maßgeblicher Bestandteil" von "Ende Gelände". Das Bündnis habe wiederholt gezeigt, dass es Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nehme. 

Die frühere "Ende Gelände"-Sprecherin Sina Reisch betonte, legitimer Protest lasse sich nicht mit Repression stoppen: "Wir werden gerade jetzt weiter für Klimagerechtigkeit einstehen. Unsere Antwort auf die Klimakrise bleibt der zivile Ungehorsam", so die Klimaaktivistin.