03.02.2020

EKD-Friedensbeauftragter: Landminen ethisch nicht zu rechtfertigen

epd

Bonn/Aachen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, kritisiert die Aufhebung des Verbotes von Antipersonen-Landminen durch US-Präsident Donald Trump als empörend. "Die Herstellung und der Einsatz von Landminen stellen ein Verbrechen dar", sagte Brahms am Montag in Bad Boll. "Von diesen Waffen ist gerade die Zivilbevölkerung betroffen, Landminen sind heimtückisch und sie sind ethisch nicht zu rechtfertigen."

Brahms verwies auf die "Tatsache, dass die Ächtung und das Verbot dieser Waffen von der klaren Mehrheit der Völkergemeinschaft beschlossen wurde und auch die Großmächte sich, ohne unterschrieben zu haben, bisher daran halten". Landminen hätten schreckliche und langwierige Folgen für Millionen Menschen, vor allem für Zivilisten.

Der EKD-Friedensbeauftragte begrüßte, dass sich die Bundesregierung bereits kritisch zu Trumps Entscheidung geäußert habe, Deutschland sei aber ebenso wie die internationale Gemeinschaft weiterhin gefordert: "Ich hoffe hier auf ein klares Votum der Vereinten Nationen wie auch der Bundesregierung", sagte Brahms nach Angaben eines Sprechers auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD in der Evangelischen Akademie Bad Boll.

Das katholische Hilfswerk Misereor bezeichnete Landminen als inhumane Waffen und rief alle Staaten dazu auf, sie zu ächten und nicht mehr zu produzieren. "Das Signal, das die USA mit der Aufhebung des beschränkten Einsatzes senden, ist fatal und rückwärtsgewandt", kritisierte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon in Aachen. "In vielen Konflikten dieser Welt werden Minen gezielt auch gegen Zivilisten eingesetzt, häufig werden Kinder Opfer dieser Waffen." Der Einsatz durch Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" im Irak zeige zudem, dass sich die Verbreitung nicht staatlich kontrollieren lasse.

Das Weiße Haus hatte am Freitag erklärt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Die Bundesregierung und Rüstungsgegner kritisierten die Entscheidung, auch aus dem Bundestag kam deutliche Kritik an den USA.

Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Die 164 Vertragsstaaten müssen die Bestände zerstören. Zudem sind verseuchte Gebiete zu räumen. Die USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten.